Neukirchen-Vluyn. Zur finanziellen Entlastungen der Menschen in Neukirchen-Vluyn arbeitet die SPD an einem neuen Hilfspaket. Wo und wann die SPD anpacken will.

Die SPD in reagiert auf die Energiekrise und die zu erwartende Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Zwar gebe es Entlastungspakete der Bundesregierung, aber die Kommunalpolitik müsse „in sozialer Verantwortung bürgernah“ über zusätzliche Hilfen für Betroffene, die an ihr Existenzminimum kommen, nachdenken, wie es in einer Mitteilung heißt. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in Neukirchen-Vluyn die Einrichtung eines „Runden Tisches NV-Hilfspaket“, der kurzfristig ein Konzept erarbeiten soll.

Nach der Vorstellung der SPD sollen am Runden Tisch die Ratsfraktionen, die Stadtverwaltung, Sozialverbände wie Diakonie, VdK und Awo sowie die Tafel vertreten sein. Die Hilfen sollen ab Januar 2023 wirksam werden, zu einem Zeitpunkt also, ab dem die Nebenkostenbescheide verschickt werden. Denkbar, so die SPD, wären mehrere Fonds. Erstens Gas-, Strom-, Wärmesperren: Bei von Versorgern schriftlich angedrohten Sperren wegen Zahlungsrückständen könnten sich Bürger mit diesem Schreiben und Vorlage der letzten Energieabrechnung an das Sozialamt wenden. Die Stadt übernimmt dann die Mehrkosten. Möglicher Ausstattungsbetrag: 100.000 Euro.

Geld für Schulessen und die Tafel

Zweitens kostenloses Schulessen: Damit würde der Familienhaushalt um die Lebensmittelkosten entlastet werden. Möglicher Ausstattungsbetrag: 30.000 Euro. Drittens Tafel: Die Stadt übernimmt neben der kostenlosen Nutzung der Räume (inklusive Strom, Wasser, Wärme) auch die Benzinkosten dreier Fahrzeuge für ein Jahr. Möglicher Ausstattungsbetrag: 2000 bis 3000 Euro. Viertens KiTa–Beitrag: Auf Antrag kann der KiTa-Beitrag gestundet, ausgesetzt oder übernommen werden. Möglicher Ausstattungsbetrag: 40.000 Euro.

Die Einzelbereiche sowie die willkürlich überschlagenen und gegriffenen Abdeckungssummen seien Vorschläge, die zur Disposition stehen und nach Beratung zu einer gemeinsamen Übereinkunft führen könnten, schreibt die SPD. „Die Zeit drängt, so dass die Politik nicht bis zu den Haushaltsberatungen warten kann. Einen finanziellen Spielraum haben wir durch die kommende Gewinnausschüttung unserer Sparkasse am Niederrhein erhalten, so dass der aktuelle Haushalt nicht belastet wird.“