Neukirchen-Vluyn. Laut CDU-Mittelstand in Neukirchen-Vluyn belastet die Gasumlage die Firmen stark. Sie wirft der Ampelkoalition „unterlassene Hilfeleistung“ vor.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Neukirchen-Vluyn macht sich Sorgen wegen der Gasumlage. Daraus erwachse eine weitere finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler müssten wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs und den Erhalt vieler Arbeitsplätze kämpfen. Michael Darda, stellvertretender MIT-Vorsitzender: „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltige finanzielle Belastung. Schon heute leiden unzählige Betriebe unter politisch verursachten Kosten: Inflation, Preisexplosionen im Einkauf, Lieferkettenengpässe, Nachwirkungen der Coronakrise.“ Die Koalition von SPD, FDP und Grünen müsste längst gegensteuern und entlasten, so Darda. „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassener Hilfeleistung.“

Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, betont Darda in einer Pressemitteilung. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter zur Kasse gebeten und dann vergessen“, heißt es weiter.

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Die MIT kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Es sei unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhten. Unbekannt sei auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollten. Bisher habe lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE würden dagegen darauf verzichten.

Steuersenkung gefordert

Darda: „Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung hätte längst offenlegen müssen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.“

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Zur sofortigen Entlastung des Mittelstands fordert die MIT eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom seien die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie laut EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Darda: „Einen Ausweg aus allen Krisen gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Beschäftigten.“