Moers. Michael Buser von Haus & Grund Moers hält das Verfahren zur neuen Grundsteuer für ein „bürokratisches Chaos“ – und macht einen Vorschlag.

Angesichts des bürokratischen Chaos rund um die Grundsteuer fordert der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden“, sagt Rechtsanwalt Michael Buser laut einer Mitteilung.

„Viele Eigentümer sehen sich bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert, die Hotline der Finanzverwaltung ist überlastet. So werden viele Bürger die Abgabefrist nicht einhalten können.“ Auch die rein digitale Abgabe der Erklärungen hat sich als Fehler herausgestellt.

„Es gibt sehr viele ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, die so mit der Abgabe der Feststellungserklärung komplett überfordert sind“, stellt Buser fest. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Moers meint: „Eine Abgabe der Erklärung auf Papierformularen ist bislang nur möglich, wenn man einen Härtefallantrag stellt. Die Ämter haben die Hürde dafür aber sehr hoch gelegt.“ Oft stellten sie sich quer und verweigerten die Papierformulare.„Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der sofort beendet werden muss“, sagt Buser.

„Beim Zensus geht es doch auch: Wer die Fragen online nicht beantwortet, bekommt automatisch ein Papierformularzugeschickt.“ Die Finanzämter sollten die Papierformulare in ausreichender Stückzahl jedem kostenlos und ohne vorherige Antragstellung zur Abholung bereitstellen. Unterdessen hat Haus & Grund die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass NRW zukünftig doch noch zu einem unbürokratischen, wertunabhängigen Grundsteuermodell kommen könnte. Die FDP habe dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht.