Neukirchen-Vluyn. Beim Gesamtschulumbau in Neukirchen-Vluyn legt die Politik die Verwaltung an die kurze Leine und fordert einen detaillierten Ablaufplan.
Die Politik ist mit ihrer Geduld am Ende. In den Planungen für die Gesamtschulsanierung legte der Hauptausschuss die Verwaltung am Mittwochabend an die kurze Leine und verlangt bereits für die kommende Ratssitzung einen detaillierten Projektablaufplan für den Investitionsbeschluss. Hintergrund sind die Planungsverzögerungen für die Gesamtschule, auf die die Politik eher zufällig im Haushaltsplanentwurf gestoßen war, ohne zuvor von der Verwaltung darüber informiert worden zu sein. Allerdings sollen die Probleme bereits seit Mai dieses Jahres bekannt sein.
Der ursprünglich Plan, schon in diesem Jahr einen Investitionsbeschluss zu tätigen, um im kommenden Jahr mit dem Umbau an der Tersteegenstraße zu beginnen, wurde damit unmöglich und muss um mindestens ein Jahr verschoben werden.
Vor allem SPD und CDU fanden im Hauptausschuss deutliche Worte. Nachdem SPD-Ratsherr Günter Zeller die politische Beschlusschronologie zum Gesamtschulumbau der vergangenen Jahre aufgelistet und die Frage gestellt hatte, was die Verwaltung bislang getan habe, nannte Dr. Heiko Haaz von der CDU die Projektsteuerung als „nicht akzeptabel“. Er wolle die aufgetretenen Probleme gar nicht in Abrede stellen. Allerdings sei nicht zu akzeptieren, dass man alles laufen lasse, ohne die Politik zu informieren. Dass man in diesem Jahr keinen Beschluss mehr fassen könne, um den Umbau der Gesamtschule auf den Weg zu bringen, könne man nicht mehr ändern, sagte Haaz und wurde deutlich: „Wir sind nicht mehr bereit, das noch einmal zu tolerieren.“
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Der ziemlich allgemein gefasste Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, einen Investitionsbeschluss zum Umbau der Gesamtschule spätestens im vierten Sitzungszug 2022 vorzulegen und die Fachausschüsse über die aktuellen Sachstände zu informieren, ging den Ausschussmitgliedern deshalb nicht weit genug.
Warum, so Haaz, solle die Politik glauben, „dass es jetzt funktioniert?“ Aus diesem Grund formulierte er eine Ergänzung für den Beschlussvorschlag, laut der die Verwaltung aufgefordert wird, bis zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Dezember, einen detaillierten Projektablaufplan in Form eines Balkendiagramms für die Erstellung des Investitionsbeschlusses vorzulegen. Das Diagramm soll mit der Ratssitzung beginnen, in Kalenderwochen unterteilt die einzelnen Tätigkeiten konkret nennen und mit der letzten Ratssitzung 2022 enden, wenn die Politik über den Investitionsbeschluss abstimmt.
In den vier Sitzungen des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses (BGU) als „Meilensteinsitzungen“ soll der jeweilige Sachstand präsentiert werden. Neben den quartalsweisen Kontrollen soll die Verwaltung außerdem jeden Monat eine Management-Zusammenfassung vorlegen, in der über eine Seite über Fortschritte oder Probleme informiert wird.
Das sei eine sehr, sehr kurze Leine, sagte Haaz. Allerdings sei auch Vertrauen verloren gegangen. „Sehen Sie diese Maßnahmen deshalb bitte als vertrauensbildende Maßnahme.“ Der Ausschuss stimmte anschließend bei einer Enthaltung einstimmig für die kurze Leine.
