Neukirchen-Vluyn. Eine neue Potenzialflächenanalyse soll zeigen, wo noch Platz für Windenergieanlagen ist. Auch die Bereitschaft für private Anlagen wird erfragt.
Auch wenn die Verwaltung selbst kaum noch geeignete Flächen dafür in der Stadt sieht, wird sie eine neue Potenzialflächenanalyse für Windkraftanlagen aufstellen müssen. Den entsprechenden Beschlussvorschlag der Grünen-Fraktion brachten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in ihrer Sitzung am Mittwoch einstimmig auf den Weg. Damit machten sie auch deutlich, dass es nicht einfach damit getan sein kann, zu sagen, was nicht geht, sondern zu sehen, was im Kampf gegen den Klimawandel überhaupt noch möglich ist.
Auch interessant
Aus diesem Grund wurde der Beschlussvorschlag auch um den Zusatz erweitert, dass die Verwaltung mit der Enni Kontakt aufnimmt, um herauszufinden, ob Bürgerinnen und Bürger in Neukirchen-Vluyn bereit sind, eine solche Anlage auf ihrem Grundstück aufzustellen. Wie SPD-Ratsherr Richard Stanczyk im Stadtentwicklungsausschuss sagte, sollen zwei Neukirchen-Vluyner Bürger bereits Interesse signalisiert haben.
Stanczyk erinnerte an den Schutzabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten bei privilegierten Windkraftanlagen auf sogenannten Konzentrationszonen im Außenbereich, der seit Juli dieses Jahres im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen verankert ist. Dennoch sei die SPD der Meinung, „dass der Antrag Zustimmung“ verdiene. „Ja, wir müssen was machen“, sagte Stanczyk. Schließlich sei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen April eine allgemeine Verpflichtung, „auch für die nächste Generation“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung in seinem Urteil Ende April dazu verdonnert, deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Daraufhin hatte das Kabinett das Klimaschutztempo deutlich erhöht.
„Das Klima hat keine Zeit“, sagte Richard Stanczyk und machte klar, dass die Zeit des Redens nun durch die Zeit des Handelns abgelöst werden müsse. „Nicht mehr blablabla“, sondern Taten seien jetzt gefragt.
Auch interessant
Damit wird die Stadt eine Arbeit aufnehmen, die noch vor drei Jahren in der Schublade verschwand, auch mit Hilfe der Politik. 2018 hatte der Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen, zumindest keine weiteren Konzentrationszonen auszuweisen.
Mit dem Klima wandelte sich aber auch das Bewusstsein der Politik, die nun deutlich mehr Bemühungen bei der Suche nach überhaupt irgendwelchen Potenzialflächen für Windkraftanlagen fordert. Ob die Verwaltung konfliktfreie Flächen ausmachen kann, wird sich zeigen. Sie selbst zeigte sich im Gespräch mit der Redaktion bereits skeptisch,