Neukirchen-Vluyn. Das Defizit im Haushaltsentwurf liegt 2022 bei 3,5 Millionen Euro, die Gesamtverschuldung steigt auf 60 Millionen. Die Stadt muss sparen.
Die Pandemie lähmt die Stadt in allen Bereichen und verschärft die finanzielle Situation. Das bestätigt auch der Haushaltsentwurf für 2022, den Kämmerin und Erste Beigeordnete Margit Ciesielski am Mittwoch in der Ratssitzung einbrachte. Ein Defizit von 3,5 Millionen Euro ist darin ausgewiesen, und das lediglich, weil mit dem sogenannten Covid-19-Gesetz des Landes coronabedingte Belastungen im Haushalt isoliert und ab dem Jahr 2025 abgeschrieben werden können – im Zweifel auch über Jahrzehnte. Ohne diese rechtliche Volte hätte das Defizit bei rund 5,3 Millionen Euro gelegen.
Die Pandemie werde sich auch in den kommenden Jahren in den Haushalten widerspiegeln und immer wieder die Reaktionsfähigkeit der Kommunen testen, die sich ständig auf neue Belastungen oder Unwägbarkeiten einstellen müssten, so Ciesielski. Gerade bei den Steuereinnahmen könne man keine belastbare Prognose abgeben, so die Kämmerin weiter, die auch davor warnt, dass eine kontinuierliche Reduzierung des Eigenkapitals den Abstand zu einer erneuten Haushaltssicherung weiter verringert.
Es gibt Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro
Alles im Haushalt ist auf Kante genäht. Das Investitionsvolumen sinkt auf 11,4 Millionen Euro. Und das Geld, unter anderem für Hochbau und Straßen, kann die Stadt nur ausgeben, weil sie Fördermittel sowie Beiträge bekommt und das Zinsniveau für Kredite voraussichtlich weiterhin niedrig bleiben.
Die Nettoneuverschuldung liegt 2022 bei rund 5 Millionen Euro und schraubt den Schuldenstand der Stadt auf rund 60 Millionen Euro. Die finanziellen Mittel für den Umbau der Gesamtschule und für den Klimaschutz sind noch gar nicht in den Haushalt eingerechnet, weil hierzu noch nicht alle Beschlüsse vorliegen. „Auch hierzu wird die Bereitstellung weiterer finanzieller Ressourcen unabdingbar sein“, kündigt Ciesielski an. Und das Zeitfenster zur Haushaltskonsolidierung wird immer kleiner.
Der Haushalt muss bis 2024 ausgeglichen sein
Bis 2024 muss der Haushalt in Neukirchen-Vluyn laut Haushaltssicherungskonzept (HSK) ausgeglichen sein. Dafür muss die Stadt jährlich Konsolidierungsbeiträge generieren. Die vorgesehenen Beiträge in Höhe von 525.000 Euro kann die Stadt im kommenden Jahr aber nicht aufbringen. Zumindest 88.000 Euro müssten im Haushalt aber noch gefunden werden, sagte Ciesielski und forderte die Politik auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und Entscheidungen zu treffen, „die auch dem Anspruch der Generationengerechtigkeit Rechnung tragen“. Man müsse „der Realität ins Auge blicken“, sagte die Erste Beigeordnete. „Ohne eine weitere Verbesserung der Ertragslage wird es nicht möglich sein, den pflichtigen Aufgaben und den Herausforderungen des Klimawandels sowie den selbstgesteckten Zielen nachzukommen.“
Bürgermeister Ralf Köpke wies darauf hin, dass auch die von Land und Bund übertragenen und nicht deckungsgleich finanzierten Pflichtaufgaben seit Jahren ein Loch in die Finanzkasse schälten, ohne dass eine Lösung dafür gefunden werde. Aktuell denke er an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Hier gibt es auch seitens des Städte- und Gemeindebundes Befürchtungen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht ausreichen könnten.“
Gemeinsam mit den Vorgaben der Haushaltssicherung sei die Lage unter diesen Vorzeichen schwierig. Aber: „Keine Investitionen zu tätigen, bedeutet Stillstand“, so Köpke. Deshalb sei die große Herausforderung für Rat und Verwaltung, „gemeinsam an einem Strang zu ziehen und intelligent sowie zukunftsorientiert zu investieren“.