Moers. Der Kämmerer der Stadt Moers hat über den Etat für 2022 gesprochen. Dabei gibt es einige positive Aspekte – aber auch einen Grund zur Vorsicht.
Es gibt Anlass zur Freude in der Stadt: „Wir werden – Stand heute – im Haushalt 2022 im Entwurf eine schwarze Null ausweisen“, sagte der Kämmerer und Erste Beigeordnete Wolfgang Thoenes am Mittwoch, als er das Zahlenwerk in der Sitzung des Stadtrates einbrachte.
Die Ergebnisplanung für 2022 schließt mit einem Überschuss von 400.000 Euro in der Kasse ab. Die Gesamtaufwendungen liegen demnach bei 327,3 Millionen Euro, die Gesamterträge beziffert Thoenes auf 327,7 Millionen Euro.
Klingt gut, basiert aber letztlich auch auf dem Umstand, dass die Kommunen die außerordentlichen finanziellen Belastungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Haushalt rechnerisch isolieren können.
Die Kosten werden isoliert
Diese Ertragsausfälle und Mehraufwendungen betragen in Moers insgesamt 19,2 Millionen Euro. Die Isolierung der Mindereinnahmen wirkt sich gravierend beim Blick auf die Gewerbesteuer aus. Hier geht die Stadt von einem Ansatz von 52,6 Millionen Euro aus, plant aber derzeit mit coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe von allein in diesem Bereich 15,78 Mio Euro.
Heißt: Für das kommende Haushaltsjahr sowie für 2023 und 2024 wird der Haushalt so gesehen geschminkt. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung geht die Stadt in dieser Zeit von ausgeglichenen bis leicht positiven Ergebnissen aus. Ab 2025 müssen die coronabedingten Bilanzierungshilfen über 50 Jahre abgeschrieben werden. Mögliche Belastung pro Jahr: zwei Millionen Euro; wenn es richtig schlimm kommt. Was im Moment hilft, muss langfristig abgestottert werden. Für Kämmerer Wolfgang Thoenes und Bürgermeister Christoph Fleischhauer lautet die Maxime deshalb: Jetzt nur nicht übermütig werden und das Geld bei freiwilligen Leistungen mit vollen Händen ausgeben.
Der Stärkungspakt endet
Thoenes nannte als weitere Eckdaten des Etats unter anderem Personal- und Versorgungskosten in Höhe von rund 82,6 Mio. Euro; im Haushaltsjahr 2022 werden bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten etwa 20,1 Mio. Euro und bei den Kosten der Kindertagespflege 5,5 Mio. Euro erforderlich. Macht für beides insgesamt 2,9 Mio. Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr.
An Investitionen hat der Kämmerer 37,2 Mio. Euro eingeplant, die größten Posten sind die Infrastruktur mit 13 Mio. und die Schulen und städtischen Gebäude mit 11,8 Mio. Euro. Bürgermeister Fleischhauer weist bereits darauf hin, dass im Bildungsbereich große Investitionen auf die Kommunen zukämen. Ende des Jahres endet übrigens der Stärkungspakt für die Stadt. Seit 2012 gab es 52 Mio. Landeshilfen und eigene Sparmaßnahmen in Höhe von rund 68 Mio. Euro.