Moers. Im Beirat für ältere Menschen kommt es zum Streitgespräch, weil die Stadt Mitgliedern Möglichkeiten nehmen will, die es über Jahrzehnte gab.
Eine Formalie hat am Donnerstag zu einem Streitgespräch im neuen Beirat für ältere Menschen in Moers geführt. Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Dezernent Claus Arndt mussten sich erklären.
Das Problem: Der Beirat entsendet einzelne Mitglieder in Ausschüsse. Dort werden Themen, die die Entwicklung der Stadt betreffen, diskutiert und entschieden. Die Stadt will die Satzung des Beirates für ältere Menschen so ändern, dass dessen Mitglieder sich in Ausschusssitzungen nicht mehr selbst zu Wort melden und keine eigenen Vorschläge machen dürfen. Vielmehr könnten sie vom Ausschuss-Vorsitzenden nur zu bestimmten Themen gehört werden.
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Laut Darstellung der Stadt passt sie damit die Satzung an Paragraf 58, Absatz 3, Satz 6 der seit 2000 gültigen Gemeindeordnung an. Eine solche Anpassung war bisher nicht geschehen, Mitglieder des Beirates hatten also die Möglichkeit, sich in Ausschusssitzungen zu Wort zu melden und Anträge zu stellen.
Das sagt die Stadt
Bürgermeister Fleischhauer wies darauf hin, dass trotz der Änderung Ausschuss-Vorsitzende jeder und jedem das Rederecht zu Themen einräumen könnten. Darüber hinaus könnten Anträge von Beiratsmitgliedern auch außerhalb der Ausschüsse gestellt werden. Es gelte aber, dass Beiratsmitglieder in den Ausschüssen „Entsandte“ seien, nicht aber „Vollmitglieder“. Dezernent Claus Arndt entschuldigte sich: Er habe nicht bemerkt, dass in der Tagesordnung zur Sitzung nicht auf die nachträglich eingefügte inhaltliche Änderung hingewiesen worden sei: „Das war ein verfahrenstechnischer Fehler, den ich nicht bemerkt habe. Es sollte Ihnen nichts untergeschoben werden.“
Das sagt der Ausschuss
Klaus-Dieter Vinschen hatte recherchiert, dass es in Sprockhövel durchaus das Rede- und Antragsrecht für Beiratsmitglieder in Ausschüssen gibt. Otto Laakmann regte an, die Kommunalaufsicht zu befragen, um sich eine unabhängige Meinung einzuholen. Barbara Folkerts: „32 Prozent der Moerser Bevölkerung sind über 60, und es geht um wichtige Themen. Kann die Stadt einen Ausschuss für ältere Menschen bilden?“ Zwei Mitglieder sprachen mit Blick auf die Satzungsänderung von einem „Maulkorb“.
Karl-Heinz Theußen: „Artikel 27a der Gemeindeordnung regelt seit 2016, dass Interessenvertretungen stärker berücksichtigt werden sollen und eine breitere Bürgerbeteiligung erwünscht ist. Außerdem kann jede Kommune selbst entscheiden, wie politische Teilhabe aussieht. In den Ausschusssitzungen gibt es zudem nur den Unterschied, dass Beiratsmitglieder kein Stimmrecht haben.“
So geht es weiter
Bürgermeister Christoph Fleischhauer sagte, er sei in den Beirat gekommen, um Dinge aufzunehmen: „Wir wollen Sie nicht in Ihrem Wunsch, politisch mitzubestimmen, einschränken.“ Die Kommunalaufsicht sei bisher nicht gefragt worden, weil das Thema zu „niederschwellig“ sei. Man könne das aber jetzt tun. Die eigentlich vorgesehene Abstimmung über die Satzungsänderung wurde am Donnerstag von der Tagesordnung genommen.