Am Niederrhein. Um die Auskiesung einzudämmen, fordern die Christdemokraten aus Moers und Umgebung den Ausstieg des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr.
Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne zum Kiesabbau am Niederrhein haben Julia Zupancic schockiert. „Es sind erschreckende Pläne. Gerade Neukirchen-Vluyn ist schlimm betroffen“, sagte die CDU-Landtagskandidatin für Moers und Neukirchen-Vluyn bei einem Pressegespräch in Alpen.
Allein 180 Hektar sollen, wie berichtet, am Fuße der Halde Norddeutschland ausgekiest werden. „Mich rufen verzweifelte Bürger an, die befürchten, dass hinter ihrem Garten nur noch große Baggerlöcher entstehen. Es geht hier auch um Lebensqualität“, erklärte Zupancic. Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen sind vom Landesentwicklungsplan (LEP), den der Regionalverband Ruhr (RVR) für die Ausweisung weiterer Flächen aufgestellt hat, ebenfalls stark betroffen.
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Die Kreis-CDU will das nicht hinnehmen. Um den Kiesabbau am Niederrhein effektiv eindämmen zu können, fordert sie den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR. „Die Bedarfe des Ruhrgebiets werden durch die Zugehörigkeit zum RVR auch bei uns abgegraben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Bei einem Austritt, der in acht Jahren vollzogen sein könnte, würde die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig für den Kreis. „Wir müssen realistisch sein. Wir brauchen den Kies als Rohstoff zum Bauen. Weil es noch keine Alternative gibt, würde auch dann bei uns ausgekiest werden – aber nicht in so großem Ausmaß, wie jetzt vorgesehen“, so Quik.
SPD hat im RVR-Parlament die Mehrheit
Für den Schritt raus aus dem RVR bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Weseler Kreistag. Ob die SPD, die im RVR die Mehrheit stellt, diese Entscheidung mittragen würde, sei fraglich. „Wenn die SPD wirklich im Sinne der Heimat handelt, wie sie es propagiert, dann sollte sie für den RVR-Austritt stimmen“, betonte CDU-Mann Sascha van Beek, der unter anderem in Kamp-Lintfort für den Landtag kandidieren will.
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Der Ärger über die SPD geht aber weiter: Zupancic wirft der Partei einen „populistischen Wahlkampf“ vor: „Wir erwarten von den Sozialdemokraten, dass sie das Thema verantwortungsvoll angehen und nicht mit den Emotionen und Ängsten der Bürger spielen.“ Kritik gab es vor allem am SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider. Er erwecke den Eindruck, dass das „Kies-Desaster“ allein der schwarz-gelben Landesregierung der letzten vier Jahre zuzuschreiben sei. Quik: „Dabei hatten wir seit den 1960er Jahren bis 2017 mit nur einer Ausnahme rote oder rot-grüne Regierungen, die ebenfalls Kiesbedarfe beschlossen haben.“
Es braucht Zeit, um Alternativen zum Kiesabbau zu finden
Der Regionalplan könne so nicht verabschiedet werden. Es brauche Zeit, um Alternativen zum Kiesabbau zu finden. „Im RVR-Parlament könnte die SPD mit ihrer Mehrheit Einfluss auf das Moratorium für die Flächenausweisung nehmen“, sagte Quik. „Die Stellschraube ist die Bedarfsermittlung. Das Abgrabungsmonitoring ist ein rot-grünes ,Baby’ und die einzige wissenschaftliche Methode zur Ermittlung. Das darf man als roter oder grüner politischer Vertreter nun nicht brandmarken.“
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Das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren, sei nicht der richtige Weg. In Wesel hätten CDU und SPD konstruktiv zusammengearbeitet. Quik: „Die dort vorgesehenen Kiesflächen sind jetzt nicht mehr im LEP aufgeführt.“