Neukirchen-Vluyn. Nach der Kritik der Neukirchen-Vluyner CDU an neuen Reserveflächen für den Kiesabbau meldet sich die SPD: Der CDU-Protest komme viel zu spät.
Die Kritik der CDU in Neukirchen-Vluyn an der möglichen Ausweisung weiterer Kiesabbauflächen in der Stadt kommt nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim viel zu spät. „Wo war die CDU Neukirchen-Vluyn mit ihrem Protest, als der Landesentwicklungsplan in Düsseldorf verabschiedet wurde? Damals wurden die entscheidenden Weichen gestellt“, so die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) liefere als Planungsbehörde jetzt nur das, was CDU und FDP bereits 2019 bestellt hätten, schreiben Yetim und Schneider. „Die aktuelle Diskussion ist vor dem Hintergrund des laufenden Aufstellungsverfahrens für den neuen Regionalplan nicht neu und wird auch – entgegen der Darstellung in der CDU-Pressemitteilung – nicht neu entfacht. Vielmehr regt sich bereits seit geraumer Zeit in vielen Städten und Gemeinden Widerstand gegen potenzielle Auskiesungsflächen.“
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Tatsächlich müsse der RVR einen neuen Regionalplan aufstellen. Allerdings sei das viel größere Übel die „Entfesselungspolitik von CDU und FDP im Landtag“, die 2019 mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) und aktuell auch mit dem Landeswassergesetz der Kiesindustrie Tür und Tor öffne, erläutern die Landtagsabgeordneten. Der RVR liefere nun nur, was von der Landesregierung über den LEP bestellt worden sei.
Yetim und Schneider: NRW muss andere Richtung einschlagen
Langfristig könnten neue Ausweisungen nur vermieden werden, wenn das Land eine andere Richtung einschlage, heißt es weiter. CDU und FDP gingen dagegen sorglos mit endlichen Ressourcen und der Landschaft um. Statt auf Recycling, alternative Baustoffe, eine vernünftige Bedarfsberechnung und einen sukzessiven Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand zu setzen, verschlimmerten sie derzeit die Lage.
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Schneider und Yetim werben dafür, dass die CDU Neukirchen-Vluyn ihren Einfluss in Düsseldorf geltend macht: „Künftig soll auch in Wasserschutzgebieten Sand und Kies abgebaut werden dürfen. Wer das verhindern will, muss genau jetzt die Landesregierung stoppen.“ Um Felder, Wiesen und Wälder am Niederrhein vor dem Kies-Bagger zu retten, brauche es ein Umdenken in Düsseldorf. Die SPD-Landtagsabgeordneten kündigen für das kommende Wahlprogramm eine klare Positionierung ihrer Partei an.