Kamp-Lintfort. Die Schulklos waren ein heiß diskutiertes Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Bürgermeister Landscheidt wollte die Vorwürfe nicht stehen lassen.
„Natürlich halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben“, stellte Bürgermeister Christoph Landscheidt gleich zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag fest. Damit war eigentlich schon klar, dass die CDU mit ihrem Antrag, die Mängel an der Schultoilette an der Ebertschule schnellstmöglich zu beheben und bis dahin eine mobile Toilettenanlage einzusetzen, nicht weit kommen würde. Denn, so erklärte Landscheidt, bevor er den Antrag zur Abstimmung stellte, „das können wir so nicht stehen lassen“: In dem Antrag ist nämlich von „unhaltbaren, unhygienischen und gefährlichen Zuständen“ die Rede. Wenn dem so sei, hätte man die Anlage umgehend schließen müssen, alles andere wäre gesetzeswidrig, stellte Landscheidt fest.
Das Thema gärt schon länger
Nun ist das Thema Schulklo im Allgemeinen nicht neu, und das der Ebertschule beschäftigt die Verwaltung ebenfalls schon länger, wie der Stellungnahme des Beigeordneten Christoph Müllmann zu entnehmen war. Nach seinen Worten sei es ein Vater, der auch in der Sitzung anwesend war, der sich vehement für dieses Thema einsetze, aber dessen Vorgehen, so Müllmann, „Ausmaße angenommen“ habe, die nach seiner Kenntnis weder die Schulleitung noch die Elternpflegschaft in Gänze unterstützen.
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Bei der CDU stieß er mit seinem Anliegen aber anscheinend auf offene Ohren, die prompt mit jenem Antrag reagierte. Die Fraktion untermauerte ihren Antrag während der Sitzung mit einer Tischvorlage, die vom Inhalt und den Fotos dem Material zumindest sehr ähnelte, das besagter ambitionierter Vater auch dieser Redaktion vorgelegt hat, bevor er den Kontakt abbrach. Wobei Fraktionschef Simon Lisken betonte, er sei auch von anderen Eltern angesprochen worden.
Kritik von Müllmann gab es am Vorgehen der CDU: „Es ist erstaunlich, dass sie das so übernehmen und erst fünf Tage später einen Ortstermin machen.“ Fest stehe, dass weder Gesundheitsamt noch Unfallkasse bei einer Begehung Mängel entdeckt hätten.
Wie auch immer, es entstand in der Sitzung ein heftiger Schlagabtausch. Norbert Thiele (SPD) nannte es „ein starkes Stück“, was die CDU abgeliefert habe, durch die „unfassbare Übertreibung“ schade die Fraktion Verwaltung und Schule. Matthias Gütges (CDU) entgegnete: „Was nicht sein darf, ist in Kamp-Lintfort nicht. Diese Reaktion war uns klar.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesundheitsamt nichts zum Schimmel gesagt habe. Sidney Lewandowski (Linke) meinte: „Ich weiß nicht, wie man das schönreden kann.“ Er finde die Fotos „erschreckend und schockierend“. Er forderte ebenso wie Johannes Tuschen von den Grünen, die Politik möge sich vor Ort ein Bild machen, bevor es zu einer Entscheidung komme.
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René Schneider (SPD) meinte in Richtung CDU, hier werde „ein kleines Ding groß aufgezogen“ und warf der Fraktion „populistisches Geschäft“ vor. Weiter warnte er mit Blick auf dieses deutschlandweite Dauerthema: „Wenn wir hier zustimmen, dann gehen wir demnächst im Wochenrhythmus auf Schulklos.“ Am Ende stimmten nur CDU, Libra und FDP (beide 1 Stimme) für den Antrag, Grüne und Linke enthielten sich.