Neukirchen-Vluyn. Durch die Corona-Krise hat sich die finanzielle Lage der Stadt Neukirchen-Vluyn verschlechtert. Womöglich muss es weitere Einsparungen geben.
Der neue Rat der Stadt hat sich noch nicht konstituiert – und schon jetzt steht er vor einer großen Herausforderung. Nach derzeitigem Stand müssen die künftigen Ratsdamen und -herren womöglich direkt über eine außerplanmäßige Steuererhöhung entscheiden. Das geht aus den Ausführungen der Ersten Beigeordneten, Margit Ciesielski, in der letzten Sitzung des aktuellen Rates am Mittwochabend hervor.
Im Ergebnis sei es ihr nicht möglich, unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu präsentieren, sagte Ciesielski bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2021.
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Die derzeitige Planung sehe für 2024 ein Minus von 0,94 Millionen Euro vor. Keine schwarze Null. Auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse könne nicht prognostiziert werden, dass ein Haushaltsausgleich ohne weitere Maßnahmen möglich sei, konkretisierte die Beigeordnete in der Ratssitzung.
Im zweiten Finanzzwischenbericht war bereits darauf hingewiesen worden, dass sich das Jahresergebnis für 2020 verschlechtern und ein Minus von 8,2 Millionen Euro aufweisen würde. Ursprünglich war man von 2,67 Millionen Euro ausgegangen.
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Von diesem negativen Ergebnis werden zwar voraussichtlich noch die „nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW erfolgenden Ausgleichsleistungen“ und „mindestens die darüber hinausgehenden pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen in Höhe von bis zu rund 3,7 Mio. Euro im Wege einer Bilanzierungshilfe isoliert“; es bleibt demnach aber dennoch ein Minus von 4,5 Millionen Euro.
Die isolierten Summen wirken sich zwar nicht auf das Jahresergebnis aus, mindern aber gleichwohl das Eigenkapital. Die aktuelle Corona-Situation hat weitere Folgen. So war in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 ein Defizit von zwei Millionen Euro prognostiziert.
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Ciesielski: „Nach derzeitigem Stand gehe ich davon aus, dass die Planung für das Jahr 2021 ein negatives Ergebnis in Höhe von 3,7 Mio. Euro vorsieht.“ Dabei sind nach Aussage der Beigeordneten und Kämmerin rund 2,3 Millionen Euro pandemiebedingt auf Mindererträge zurückzuführen. Unter Berücksichtigung des im Oktober in Kraft getretenen Isolationsgesetzes ergebe sich für 2021 eine Reduzierung des Defizits auf 1,4 Millionen Euro, sagte Ciesielski weiter. Der Fehlbetrag muss der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Die Verschuldung liegt demnach bei 50 Millionen Euro. Die Entwicklung des Eigenkapitals bereite ihr Sorgen, sagte die Beigeordnete, die auf die Notwendigkeit hinwies, im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
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Aber es gab auch etwas Positives: „Nicht ohne Stolz war es Dank der Ausschöpfung von Fördermitteln in der Vergangenheit stets möglich, auch unter Berücksichtigung der Haushaltssicherung, notwendige Investitionen vorzunehmen“, erklärte die Beigeordnete. Sie nannte mit Blick auf Investitionen, die auch für 2021 veranschlagt sind, als Beispiele den vierten Bauabschnitt der zentralen Fußballanlage oder die neue Zweifachturnhalle.