Neukirchen-Vluyn. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat mobile Luftreinigungsgeräte für die Schulen bestellt. Nun spricht der Rat über Geräte für private Einrichtungen.
In den Herbstferien sollen die Schulen und städtischen Kitas mit den Luftreinigungsgeräten der Firma Trox ausgestattet werden. Das hatte die Politik per Dringlichkeitsbeschluss Anfang September auf den Weg gebracht; die Geräte wurden bestellt. „Diese filtern mehr als 99,95 % aller Aerosole aus der Luft und stellen aufgrund der doppelten Schalldämpfung einen leisen Betrieb sicher“, heißt es von der Verwaltung. Nun befasst sich der Rat der Stadt erneut mit dem Thema.
Zum einen hat es offenbar einen Rechenfehler gegeben; zu den beschlossenen 333.500 Euro müssen jetzt noch rund 36.500 Euro zusätzlich an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Zum anderen hatte die Stadtverwaltung im September vom Fachausschuss für Bildung den Auftrag erhalten, auch den Bedarf bei nicht-städtischen Kitas und Einrichtungen zu prüfen.
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Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung täte sich wohl ein Problem auf, das die Stadt in einer ausführlichen Drucksache darlegt, mit der sich das Gremium am Mittwoch befasst. Die Ausstattung gleichartiger Einrichtungen von privaten Betreibern würde eine zusätzliche freiwillige Leistung darstellen, heißt es. Denn: Für Betrieb und Gesundheitsschutz in nicht-städtischen Kindertageseinrichtungen sei die Stadt nicht zuständig.
Das bedeutet, dass die Kosten, die für die Geräte anfallen würden, keine „coronabedingte Belastung“ darstellen, weil sie demnach als freiwillige Mehraufwendungen zu werten sind. Die Rede ist von rund 132.000 Euro – ohne Berücksichtigung der Betriebskosten.
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Die Kosten dagegen, die für die Geräte in Schulen und städtischen Einrichtungen aufgewendet werden müssen, können – kurz gesagt – als „über- und außerplanmäßige Aufwendungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ im Haushalt isoliert werden, was Folgen für die Haushaltsführung hat. Da Neukirchen-Vluyn Haushaltssicherungskommune ist, seien zusätzliche freiwillige Leistungen nur in Ausnahmefällen möglich. Aus den Ausführungen der Stadt geht hervor, dass aus ihrer Sicht diese Möglichkeit aufgrund der finanziellen Situation aktuell nicht besteht. Der Rat tagt am Mittwoch um 17 Uhr in der Kulturhalle.