Neukirchen-Vluyn. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hilft Unternehmen und Gewerbetreibenden bei der Stundung von Zahlungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen.
Die Stadtverwaltung hilft Unternehmen und Gewerbetreibenden, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar betroffen sind, mit einem vereinfachten Verfahren zur zinslosen Stundung der Gewerbesteuer. Dazu gibt es ein Formular auf der städtischen Webseite.
Zudem kann dort der Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2020 gestellt werden. „Stand Freitag hatten wir sieben Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen“, sagt die Erste Beigeordnete Margit Ciesielski auf NRZ-Nachfrage.
Sofern vom Finanzamt noch keine Festsetzung für das laufende Jahr erfolgt sei, können Gewerbetreibende sich in dieser Angelegenheit an die Stadt wenden. Wenn der Betrag bereits festgelegt ist, erfolgt die Beantragung beim Finanzamt .
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Die besagten sieben Anträge auf komplette oder teilweise Herabsetzung haben demnach ein Gesamtvolumen von 150.000 Euro. „Ich rechne damit, dass es im Laufe der Zeit noch mehr werden“, sagt die Beigeordnete über die Anzahl der Gesuche. Man wisse auch, dass Neukirchen-Vluyner Betriebe Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlung beim Finanzamt gestellt haben.
In der Corona-Krise soll keine weitere Liquidität abfließen
Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass weitere Liquidität aus Unternehmen in dieser Krisensituationen abfließt.
Darüber hinaus sind bisher zehn Anträge auf eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer bei der Stadt eingegangen. Diese haben ein Gesamtvolumen von 70.000 Euro. Die Stundung ist zinslos; aber die Beträge müssen nachgezahlt werden, sobald der betroffene Betrieb wieder liquide ist, heißt es weiter. Dann müsse eine Zahlungsvereinbarung getroffen werden, wie die gestundeten Beträge zu erbringen seien.
Folgen für den Haushalt sind noch nicht prognostizierbar
Zu den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wollte sich die Erste Beigeordnete noch nicht festlegen. „Es ist noch zu früh, um verlässliche Prognosen zu geben“, sagt Margit Ciesielski. Klar sei natürlich, dass die Situation der allgemeinen Haushaltslage nicht zuträglich sei.
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Im Haushaltsplan 2020 wird für das laufende Jahr noch mit 10 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet. Den Etat hatte der Rat der Stadt im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, der Landrat hatte das Zahlenwerk erst Mitte März genehmigt, also kurz bevor die Corona-Pandemie den Kreis Wesel mit voller Wucht getroffen hat. Das Haushaltssicherungskonzept hat zum Ziel, dass die Stadt 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Dazu Ciesielski: „Wenn es nicht eine bundesweite Regelung zur Entlastung der Kommunen geben sollte, sind wir zum Haushaltsausgleich bis 2024 verpflichtet.“