Moers. Um ein Haushaltsloch zu stopfen, wollte die Stadt die Grundsteuer B erhöhen – wieder einmal. SPD-Ratsherr Marschmann will da nicht mitmachen.
SPD-Ratsherr Volker Marschmann hat einen Weg gefunden, um das Loch im städtischen Haushalt zu stopfen. Er schlägt vor, auf die Gewinnrücklagen von fünf Unternehmen zuzugreifen, an denen die Stadt beteiligt ist. Wird sein Vorschlag angenommen, wäre die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch. Der Rat entscheidet am 12. Februar.
Als Kämmerer Wolfgang Thoenes Anfang Oktober vergangenen Jahres den städtischen Haushalt 2020 vorstellte, hatte er keine guten Nachrichten: Fünf Millionen Euro fehlen. Allein 3,4 Millionen Euro stehen nicht mehr zur Verfügung, weil der Stärkungspakt Stadtfinanzen heruntergefahren wird, zudem wird der Etat weiter durch Kosten belastet, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden.
Im November hatte die Stadt die Höhe des Defizits im Lichte neuer Erkenntnisse auf jetzt noch 3,7 Millionen Euro aktualisiert. Das Rezept aus dem Rathaus, um das Loch zu stopfen: Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 740 auf 875 Prozentpunkte. Von der Grundsteuer B sind die meisten Immobilienbesitzer und – über die Mietnebenkosten – auch Mieter betroffen. Zuletzt war die Gewerbesteuer B im Jahr 2015 um 50 Prozent erhöht worden.
„Das hat damals Norbert Ballhaus den Bürgermeisterposten gekostet“, sagt dazu jetzt Volker Marschmann über seinen ehemaligen Genossen. SPD-Ratsherr Marschmann hat am Mittwoch seine Pläne vorgestellt, um die drohende Haushaltslücke zu schließen – ganz ohne Grundsteuer-B-Erhöhung. Marschmann, der Wirtschaftswissenschaften studiert hat: „Schon seit vergangenen Oktober habe ich mich gefragt, ob das Defizit nicht auch anders ausgeglichen werden kann.“
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Das könnte laut Marschmann klappen, wenn Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, einen Teil ihrer Rücklagen zur Verfügung stellen. 15,5 Millionen Euro seien dort zurzeit verbucht, so Marschmann. 3,2 Millionen Euro davon könnten für den laufenden Haushalt ausgeschüttet werden, 2,2 Millionen Euro im kommenden Jahr und noch einmal 200.000 Euro im Jahr 2021. Marschmann: „Wir wissen, dass die Unternehmen Geld für schlechte Zeiten oder Investitionen brauchen, das haben wir bei der Ausschüttung berücksichtigt.“ Bisher nicht berücksichtigt ist die Sparkasse am Niederrhein, an der die Stadt auch beteiligt ist. Hier verweist die SPD auf die vergleichsweise geringe Eigenkapitalquote (16 %) und die Beteiligungen anderer Kommunen.
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Marschmanns Rechnung: Mit den 3,2 Millionen Euro und den 500.000 Euro, die die Stadt bei Sachkosten sparen will, gebe es im laufenden Haushalt 2020 kein Defizit mehr. Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei ein Vorgang mit dem komplizierten Namen Gewerbesteuerzerlegung. Danach müssen laut Marschmann Unternehmen, die zwar nicht ihren Sitz in Moers haben, aber mindestens sechs Monate hier tätigt sind, diesen Teil der Gewerbesteuer auch hier entrichten. Die Stadt gehe hier von zusätzlichen Einnahmen von 100.000 Euro aus, rückwirkend ab 2018 – für Marschmann ein „sehr niedriger Ansatz“.
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Marschmanns Vorschläge gehen jetzt in die politischen Gremien, der Rat entscheidet am 12. Februar. Seine Planungen seien mit allen großen Parteien abgestimmt, die SPD-Bündnispartner Grüne und Grafschafter würden zustimmen. Bürgermeister Christoph Fleischhauer hatte beim Jahresempfang am Samstag gesagt, er sei zuversichtlich, beim Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen auszukommen.
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Das sind die Unternehmen, die laut Empfehlung am stärksten zur Haushaltssanierung 2020 beitragen sollen: Enni AöR (1,9 Millionen Euro), Zentrales Gebäudemanagement (600.000 Euro), Wohnungsbau Stadt Moers (374.000 Euro), Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof (210.000 Euro), Moers Kultur GmbH (35.000 Euro).