Volker Marschmann hat einen guten Vorschlag gemacht, um Hausbesitzer und Mieter nicht stärker zu belasten. Sein Plan wirft aber eine Frage auf.

Ratsherr Volker Marschmann hat einen guten Vorschlag gemacht, wie die Grundsteuer-B-Erhöhung doch noch zu umgehen ist. Die SPD kennt sich mit dem Thema aus, sie hat nicht die besten Erfahrungen damit gemacht. Für 2015 musste die Grundsteuer B schon einmal erhöht werden, weil der Haushalt nicht ausgeglichen war.

Die SPD stand besonders im Fokus der Kritik, das hat auch ihr Ratsherr Volker Marschmann zu spüren bekommen. Deshalb reagiert er jetzt – und wendet dabei einfache Mittel an. Natürlich gibt kein Unternehmen gern seine Rücklagen ab, doch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger scheint dieser Schritt jetzt unausweichlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl hatte bereits früh in der Debatte auch auf diese Möglichkeit hingewiesen.

Marschmanns Plan wirft allerdings eine grundlegende Frage auf: Warum ist die Stadt nicht selbst auf die Idee gekommen, solche Vorschläge zu machen? Ein Gesetz, dass immer die Grundsteuer B herangezogen werden muss, gibt es nicht.