Kamp-Lintfort. Parteien, Institutionen und Bürger gehen am Samstag in Kamp-Lintfort gegen die Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße.
Wenn sich die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ am Samstagmittag, 11. Januar, zur ihrer Kundgebung vor dem Rathaus versammelt, um gegen einen Waffenschein für Bürgermeister Christoph Landscheidt zu demonstrieren, wird sie auf ein breites Bündnis treffen, das zu einer Gegendemo auf die Straße geht.
Gemeinsam mit anderen Parteien, Institutionen und Bürgern möchte die SPD-Fraktion ihre Solidarität mit Landscheidt zeigen und gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Das kündigt SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß im Gespräch mit der NRZ an. Man werde auf dem Prinzenplatz in Kamp-Lintfort eine Bühne aufbauen, auf der Politiker und Vertreter anderer Institutionen sprechen.
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Um 13 Uhr soll es losgehen. Also zur selben Zeit, zu der sich die Rechtsextremen versammeln möchten. „Wir rechnen mit 300 bis 500 Leuten“, so Preuß, dem vor allem eines wichtig ist: „Wir demonstrieren nicht für einen Waffenschein für den Bürgermeister.“ Man gehe gegen Rechtsextremismus und seine Auswüchse auf die Straße. Schließlich gehe es nur vordergründig um den Bürgermeister und den Waffenschein. „Vielmehr geht es hier um die Frage, wie Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden“, sagt Preuß.
Die Rechten demonstrierten gegen Dinge, die sie selbst heraufbeschworen hätten
Dass Christoph Landscheidt keine andere Möglichkeit mehr sah, habe konkrete Gründe. Seit er Wahlplakate der Rechtsextremen habe abhängen lassen, sehe sich der Bürgermeister ständigen und konkreten Drohungen ausgesetzt.
Und obwohl die Polizei „hervorragende Arbeit“ leiste, scheitere die Strafverfolgung häufig. Als Beispiel nennt Preuß die Wahlplakate demokratischer Parteien, die Rechtsextreme vor der Europawahl mit volksverhetzenden Schriften beschmiert hatten. Konsequenzen habe es keine gegeben. „Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.“
Und noch etwas beunruhigt Preuß: Zum einen bewege sich der Bürgermeister mit seinem Antrag im gesetzlichen Rahmen. Dass dezidiert dagegen demonstriert werden dürfe, könne er nicht glauben: „Da bleibt mir die Spucke weg.“ Zumal die Rechten gegen etwas auf die Straße gingen, das sie selbst mit Drohungen heraufbeschworen hätten.
Kamp-Lintfort: Politiker, Institutionen und Bürger solidarisieren sich mit Bürgermeister Landscheidt
Genauso sieht es auch Sylvia Joos. Die Hoerstgerin kämpft seit mehreren Jahren gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrem Dorf. Und dass sich nun eine so große Welle der Solidarität mit Christoph Landscheidt entwickelt hat, wertet sie als ein gutes Zeichen für den Kampf gegen Rechts, der in den vergangenen Jahren „viel zu dezent“ abgelaufen sei. Sie selbst erlebe nach und nach immer mehr Menschen in ihrem Umfeld, „die wach werden.“
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Viele Leute igelten sich aus Furcht vor Einschüchterung und Bedrohungen ein. „Damit gibt man den Demokratiefeinden aber Raum.“ Und das dürfe nicht sein, so Sylvia Joos, die jetzt auf ein Umdenken und dementsprechend auf viele Bürger hofft, die am Samstag auf den Prinzenplatz kommen, um gegen Rechts zu demonstrieren.
Unterdessen solidarisieren sich überall Politiker und Institutionen mit Christoph Landscheidt. Der Verein „Demokratie und Toleranz leben“ aus Moers etwa „verurteilt auf Schärfste die offensichtlich nachhaltigen Einschüchterungen rechter politischer Gruppen gegen Kamp-Lintforts Bürgermeister“ und kündigt ebenfalls seine Teilnahme an der Gegendemonstration an.
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Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim äußert ebenso seine Solidarität mit Landscheidt und kritisiert den Aufmarsch:„Die Rechten werden immer aggressiver“, so Yetim. Der Mord an Walter Lübcke habe gezeigt, welche Gefahr von Rechtsextremisten in Deutschland ausgehe. Insbesondere bei Kommunalpolitikern sei zuletzt die Sorge gewachsen, ob ein ausreichender Schutz für die eigene Person und die Familie vorhanden sei. „Ich bin jedoch überzeugt, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen dürfen, sondern als Gesellschaft Tag für Tag zeigen müssen, dass die Feinde der Demokratie bei uns nicht willkommen sind!“