Moers. Mit Süßer und Laakmann verlassen zwei Sachkundige Bürger die FDP-Fraktion Moers. An der Parteispitze üben die Abtrünnigen harte Kritik.
Paul Süßer und Otto Laakmann sind nicht die einzigen, die der FDP-Ratsfraktion den Rücken kehren. Auch die Sachkundigen Bürger Heinz Dams und Rudi Erhardt schließen sich der neu gegründeten Fraktion „Freie Bürgerliste Moers“ an. Ob die Zahl der Abtrünnigen wächst, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.
Paul Süßer, der Vorsitzender der neuen Fraktion ist, begründete am Freitag vor der Presse den „schmerzhaften Schritt“ des Austrittes aus der FDP-Fraktion (die NRZ berichtete) mit einem „zunehmenden Mangel an Offenheit, Toleranz und menschlichem Miteinander“, wobei er und seine Mitstreiter offenbar weniger ihren Kollegen Dino Maas meinen als den Parteivorsitzenden Martin Borges. Nach dem Parteitag im August hätten die Schwierigkeiten so zugenommen, dass er sich nun gesagt habe: „Das will ich mir nicht mehr antun.“ Die Kritik der anderen geht in dieselbe Richtung: Laakmann spricht von „Ausgrenzung“, Heinz Dahms vom Versuch, ihm einen „Maulkorb“ zu verpassen, weshalb er nach 16 Jahren sein Amt als FDP-Schatzmeister niedergelegt habe. Auch die neue Gruppierung sei nicht in allen Themen einig, aber anders als im Verhältnis zum Parteivorstand gebe es eine Fähigkeit zum Konsens. Rudi Erhardt schließlich beklagt fehlendes Vertrauen, er verlässt jetzt nicht nur die Fraktion, sondern will im Februar auch nicht mehr als stellvertretender FDP-Vorsitzender kandidieren.
Hinzu kommen nach den Worten von Otto Laakmann inhaltliche Differenzen. Er sei unsicher, ob er und Süßer sich noch mit der früher für die FDP gültigen Maxime durchsetzen könnten, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu erhalten sei. Es gebe andere in der Partei, die die Kultur als „Steinbruch zur Sanierung des Haushalts“ verstehen würden. In den Fragen zur Zukunft des Schlosstheaters und des Weißen Hauses „stehen wir gegen viele andere“, so Laakmann. Apropos: Legt die Stadtverwaltung wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung vor, werde die „Freie Bürgerliste Moers“ zustimmen, kündigte Laakmann an. Offen bleibt die Frage, wie sich die Liste bei der Kommunalwahl im Herbst verhält.
Man wolle sich für die Entscheidung Zeit nehmen, erklärte Paul Süßer. Eine eigene Liste unter FDP-Flagge werde „natürlich schwierig“, konstatiert er. Andererseits, so Otto Laakmann, sei die Forderung von Parteichef Borges nach einem Ausschluss „doch ein wenig schlicht“.
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