Moers. Otto Laakmann und Paul Süßer verlassen die Ratsfraktion der Moerser FDP und bilden eine neue Fraktion. Droht der Rausschmiss aus der Partei?
Erdbeben bei der FDP: Die dreiköpfige Ratsfraktion hat sich am Mittwoch aufgelöst. Zuvor hatten die beiden Mitglieder Otto Laakmann und Paul Süßer ihren Austritt erklärt. Beide wollen sich zur neuen Fraktion „Freie Bürgerliste Moers“ zusammenschließen.
Der Schritt steht offenbar in Zusammenhang mit dem Parteitag im August, bei dem Otto Laakmann die Kampfabstimmung um den Platz 2 auf der Reserveliste für die Ratswahl gegen Parteichef Martin Borges deutlich mit 44 zu 7 Stimmen verloren hatte. Paul Süßer zog damals als Konsequenz seine Kandidatur zurück. Laakmann und Süßer, 73 und 63 Jahre alt, warfen daraufhin Teilen der Partei „Altersdiskriminierung“ vor. Tatsächlich erklärte Süßer am Mittwoch auf Nachfrage gegenüber der NRZ, ihre Entscheidung resultiere aus „den Zuständen, wie sie sich nach dem Parteitag ergeben haben“. Die „Altersausgrenzung“ habe sich fortgesetzt.
Von der FDP-Fraktion bleibt nur Vorsitzender übrig
Von der dreiköpfigen FDP-Fraktion bleibt nach den Austritten nur der Vorsitzende Dino Maas übrig. Da Laakmann und Süßer ihre Mandate behalten und Maas allein keinen Fraktionsstatus bekommt, wird er die Liberalen nun als Einzelratsmitglied vertreten.
Dino Maas zeigte sich gegenüber der NRZ „traurig und tief enttäuscht“ über den Austritt. Die Entscheidung der „Abtrünnigen“ sei auch unverständlich, weil es zwischen ihnen politisch-inhaltlich keine Differenzen gebe. Der Schritt sei ausschließlich eine Konsequenz daraus, dass „Otto seine Niederlage auf dem Parteitag und das damalige desaströse Stimmenergebnis nicht akzeptieren will“. Laakmann habe in der Konsequenz sogar seine geplante Ehrung für 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft abgelehnt, berichtet Maas.
Dino Maas: Es gab keine Altersdiskriminierung
Den Vorwurf der Altersdiskriminierung weist er zurück. Das Team für die Fraktion der nächsten Ratsperiode sei schlicht anders als die aktuelle Fraktion aufgestellt worden, es sei nicht darum gegangen, „ältere Menschen rauszuwählen“. Zudem habe er erwartet, dass Laakmann und Süßer ihre Mandate niederlegen, weil sie auf der Liste der FDP in den Rat gewählt worden sind: „Für unsere Partei ist das ein Trauertag“, sagte Maas, der auch enttäuscht darüber ist, dass er „vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden sei. Wie der Kommunalpolitiker berichtet, sei er kurzfristig von den beiden Kollegen zum Treffen gebeten worden. Süßer habe eigentlich seine Unzufriedenheit erklären wollen, doch Otto Laakmann habe klar gemacht, dass sie zur Trennung entschlossen seien und dass es nichts mehr zu heilen gebe.
Zusammenschluss mit Kaenders (Linke) zur Fraktion kommt nicht in Frage
Süßer und Laakmann haben sich am Mittwoch in einer knappen Mitteilung geäußert. Ihre Position wollen sie ausführlich am Freitag vor der Presse erläutern, einen Tag vor dem Neujahrsempfang des Bürgermeisters. Eine Beteiligung an der Kommunalwahl im Herbst als „Freie Bürgerliste Moers“ wollte Paul Süßer auf NRZ-Anfrage nicht ausschließen. Die Entscheidung hänge auch vom Zuspruch der kommenden Wochen ab. Damit droht ein weiterer Konflikt, zumindest so lange Otto Laakmann und Paul Süßer und mögliche weitere Gefolgsleute in der Partei bleiben wollen. In diesem Fall würden sie als FDP-Leute auf einer abtrünnigen Liste ihrer eigenen Partei Konkurrenz machen. FDP-Chef Martin Borges erklärte, dass alle, die sich „nicht an die demokratischen Spielregeln halten wollen, mit der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens rechnen müssen“.
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Dino Maas hält an seiner Bürgermeisterkandidatur fest: „Das ist jetzt um so klarer. Wir sind gut aufgestellt.“ Was nicht in Frage komme, sei die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit Gabi Kaenders. Auch sie vertritt die Linkspartei als Einzelratsmitglied, nachdem zwei Mitglieder ihre Fraktion verlassen hatten. Eine gemeinsame Fraktion von ihm und Kaenders sei wohl kaum im Sinne der Wähler dieser beiden Parteien, so Maas. (wit)