Kamp-Lintfort. Die SPD in Kamp-Lintfort will den notwendigen Ausbau der Grundschulen beschleunigen. Und nimmt dafür den Haushalt noch mal genau unter die Lupe.
„Vorfahrt für Bildung“: Mit diesem Slogan geht die SPD-Fraktion in den politischen Jahresendspurt. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss wollen die Sozialdemokraten auch im Rat beantragen, den notwendigen Ausbau der Grundschulen voranzutreiben. Im NRZ-Gespräch verdeutlichte Fraktions-Chef Jürgen Preuß, wie das funktionieren könnte. Denn dass mit mehr Schulkindern zu rechnen ist, sei klar: Allein im Laga-Gelände sollen nach der Schau 600 bis 1000 Wohneinheiten entstehen.
„Es ist schwer, Spielräume im knappen Haushalt zu finden“, sagte er. Aber man habe im Sinne für die gute Bildung der Kinder im Bereich Straßen- und Tiefbau etwas gefunden. Mehr als eine Million Euro seien für eine neue Teerdecke der Oststraße in den Haushalten 2020 und 2021 veranschlagt. Wenn das auf später verschoben werde, könne man schon einiges bewegen. Das vor allem schnell, ohne auf Landesmittel warten zu müssen. Weiter soll die Verwaltung alle Straßenbaumaßnahmen überprüfen und Ergebnisse zum 1. Quartal vorlegen. „Da kommen schnell mehrere Millionen Euro zusammen“, ist Preuß sicher.
Die SPD möchte auf keinen Fall Sport und Kultur gegeneinander ausspielen
„Bis 2025/26 müssten wir 45 Millionen Euro in unsere Schulen stecken. Soviel gibt unser Haushalt nicht her“, rechnet Fraktions-Vize Norbert Thiele vor. Das sei ohne Förderung vom Land gar nicht zu stemmen. Der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag sei eine gute Sache, aber auch ein finanztechnischer Gau, sagt Preuß. Schließlich bleibe immer ein Anteil, den die Kommunen zahlen müssten.
Eine andere Quelle haben die Sozialdemokraten nicht gefunden. „Sport und Kultur wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, das ist eine tödliche Diskussion“, erklärt Preuß. Beim Personal im Rathaus sei die Decke ohnehin schon zum Bersten gespannt.
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Insofern bleibt es auch beim zweiten Thema, das die SPD sich auf die Fahnen schreibt, zunächst bei einem symbolischen Akt. Fahrradfahrer sollten in der Stadt öfter Vorrang haben. Zunächst erstmal nur auf der Stephanstraße. Die soll alsbald zur Fahrradstraße erklärt werden.