Kamp-Lintfort. In zwei Wochen soll der Rat den Haushalt verabschieden. Die SPD hat einen Vorschlag, wie der Ausbau der Grundschulen beschleunigt werden kann.
Bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau von Schulen und ein Vorschlag der Grünen zur Senkung der Grundsteuer B bestimmten am Dienstag die Diskussion um den Haushalt 2020 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
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Wie bereits im letzten Jahr kündigte Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen für die kommende Ratssitzung einen Antrag seiner Fraktion an, die Grundsteuer B wieder auf 695 Punkte zu senken. „Wir halten das für machbar, die Zahlen geben das her“, begründete Tuschen das Anliegen der Grünen. CDU-Fraktionschef Simon Lisken lehnte den Vorstoß ab. Die CDU sei zwar generell für Steuer-Senkungen zu haben, sei sich aber auch sehr wohl darüber bewusst, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befinde. Sein Vorschlag: „Wir sollten lieber daran arbeiten, dass wir die Grundsteuer B 2024 nicht noch weiter erhöhen müssen.“
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Zwar habe die Stadt in den letzten beiden Jahren am Ende bessere Zahlen eingefahren als gedacht, dennoch seien die Rücklagen dringend nötig, kommentierte Kämmerer Martin Notthoff den erneuten Vorstoß der Grünen. Die Kommunen, so auch Kamp-Lintfort, hätten in den nächsten Jahren mit einigen finanziellen Unwägbarkeiten zu leben – etwa mit dem im Bund diskutierten Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag.
Um den Ausbau der Grundschulen schneller als geplant voranzubringen, will die SPD die Erneuerung der Oststraße verschieben. Die dafür im Haushalt veranschlagten jeweils 550.000 Euro in 2020 und 2021 sollten für den Schulausbau verwandt werden, so SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß.
Außerdem wollen die Grünen, dass künftig der Anteil von sozialem Wohnungsbau bei Neubebauung mindestens 40 Prozent betragen soll. Eine Zahl, die Bürgermeister Landscheidt „sportlich“ nannte. Dennoch riet er, von einer solchen Quote abzusehen, auch „wenn es eine unserer Hauptaufgaben sein wird, in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“