Moers. Beim NRZ-Treff in Moers zum Thema Grundsteuer B ging es zeitweise emotional zu. Ein Teilnehmer sieht den sozialen Frieden in Gefahr.
Seit 2012 ist die Stadt Moers Stärkungspaktkommune des Landes NRW, was ihr bislang bereits insgesamt 63,4 Millionen Euro an Landeshilfen einbrachte. 2020 überweist das Land nochmals 3,4 Millionen Euro. Mit dieser Finanzspritze sollte die Stadt, die sich nach wie vor in der Haushaltssicherung befindet, wieder auf eigenen Beinen stehen können und der Haushalt auf lange Sicht eigentlich ausgeglichen sein. Dass nun aber für das kommende Haushaltsjahr erneut eine Lücke von 5 Millionen Euro im Stadtsäckel klafft, konnten die Teilnehmer des NRZ-Treffs am Dienstagabend nicht nachvollziehen.
Schließlich sei Moers nicht die einzige Stadt in Deutschland, die mit den neuen Gesetzen von Bund und Land sowie längst versprochener, aber bislang nicht gezahlter Gelder zurechtkommen müsse. Bürgermeister Christoph Fleischhauer und die Fraktionsspitzen hatten unter anderem die veränderte Gesetzeslage beim Unterhaltsvorschuss und die Pensionsrückstellungen als Gründe für das Haushaltsloch angeführt. Dass dieses Loch gestopft werden soll, indem die Grundsteuer zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode angehoben wird, sahen die Moerser Bürger nicht ein. Vor allem, weil sich die erhöhte Grundsteuer auch auf die Mieten in Moers niederschlagen würde. Gerade in diesem Punkt wurde es emotional.
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Bereits jetzt lebten viele Menschen, vor allem Senioren, am Rande des Existenzminimums, sagte ein Moerser und warnte davor, den sozialen Frieden zu gefährden. Damit es nicht dazu kommt, hatten die Fraktionen einer weiteren Grundsteuererhöhung bereits eine Absage erteilt. Sie wollen gemeinsam nach anderen und dauerhaften Lösungen suchen. Auf die Ankündigung folgte Skepsis: „Was macht ihr denn im nächsten Jahr, wenn die Kasse wieder knapp ist?“, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort blieben Stadt und Politik bislang schuldig.