Moers. Die Ratsfraktionen in Moers sprechen sich beim NRZ-Treff gegen eine Erhöhung aus. Alternativen sind gefragt, womöglich wird sogar geklagt.
Die Ratspolitik ist sich einig: Eine Erhöhung der Grundsteuer B muss mit allen Mitteln verhindert werden. Nur wie? Darauf hatten die Fraktionsspitzen beim NRZ-Treff am Dienstagabend noch keine Antwort. Die Suche nach Alternativen dürfte auch schwierig werden und dauern. Ursprünglich sollte der Haushalt 2020 Ende November beschlossen werden. Doch, um eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern und Alternativen zu suchen, sind die Fraktionen bereit, den Haushaltsbeschluss ins kommende Jahr zu schieben. Die Zeit möchten sie nutzen, um Möglichkeiten auszuloten, das drohende Haushaltsloch von 5 Millionen Euro zu stopfen, ohne die Bürger weiter zu belasten.
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CDU-Fraktionschef Ingo Brohl und Dino Maas von der FDP schwebt unter anderem eine Art Rasenmäherprinzip vor: Sie möchten jeden Verwaltungsbereich auf Einsparpotenziale von bis zu 1 Prozent abklopfen. Eine Methode, die bei den anderen nicht gut ankam. Stattdessen schlug Claus Peter Küster von den Grafschaftern vor, gegen Land und Bund zu klagen und andere Städte per Resolution mit ins Boot zu holen. Dass die Finanzmisere vor allem entstanden sei, weil Bund und Land neue Gesetze beschlossen hätten und dazu ihren Finanzversprechen nicht nachkämen, hatte Bürgermeister Christoph Fleischhauer den anwesenden Bürgern erklärt, die sich teilweise emotional angesichts der drohenden Steuererhöhung zeigten.