Moers. . Die CDU sieht Beratungsbedarf und verschiebt sämtliche Entscheidungen zu Gebührenerhöhungen. Auch die Grabstelle soll teurer werden

Auf Antrag der CDU sind am Mittwochabend im Hauptausschuss alle Entscheidungen, die mit Änderungen von Gebührensatzungen zu tun haben, in den kommende Woche tagenden Rat vertagt worden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und auch FDP-Fraktionschef Dino Maas meldeten Beratungsbedarf an. Brohl: „Wir werden uns den neuen Gebührensatzungen nicht verschließen, aber es geht um teilweise hohe Steigerungen, die viele Bürger betreffen.“ Brohl regte zudem an, im kommenden Jahr einen Kreis aus Politik und Enni zu installieren, um die Gebührenkalkulationen für 2017 vorzubereiten.

Dino Maas sagte: „Viele Mieter werden nächstes Jahr durch höhere Nebenkosten wegen der Grundsteuer B belastet. Eine solcher Kreis ist gut. Wir können damit mehr Transparenz schaffen.“

Bei den Gebühren für das kommende Jahr sprach Dino Maas am Mittwochabend im Hauptausschuss konkret die Abwassergebühren an. Beim Schmutzwasser sieht die Enni ab 2016 eine Steigerung von 15,9 Prozent auf dann 3,29 Euro pro Kubikmeter vor. Die Begründung: Es werde immer weniger Frischwasser verbraucht, wobei das Kanalnetz, durch das das Schmutzwasser anschließend abgeführt werde, gleich groß bleibe.

99 Euro mehr für Urnengrab

Sterben soll ebenfalls teurer werden, wenn der Rat nächste Woche die Enni-Vorlagen annimmt. Erstmals seit 2009 hebt Enni die Nutzungsgebühren für Gräber an. Enni ist von der Stadt mit der Verwaltung und Betreuung der Friedhöfe beauftragt.

Bei den am häufigsten gewählten Grabstätten steigen die Nutzungsrechte so an: Grabstelle Erdbestattung 1850 Euro (bisher: 1730 Euro), Grabstelle Urnenbestattung 1660 Euro (bisher: 1561 Euro), Wiesengräber mit Namenskennzeichnung 2000 Euro (bisher 1851 Euro) und Wiesengräber für Urnen mit Namenskennzeichnung 1330 Euro (bisher 1297 Euro).

Fehlbetrag bei Friedhöfen

Die Nutzungsentgelte belaufen sich im Regelfall auf 25 Jahre. Wer ein ablaufendes Nutzungsrecht verlängern möchte, muss ab 2016 ebenfalls mehr bezahlen. Am stärksten steigen die Gebühren bei so genannten pflegeleichten Rasengräbern an. Sie steigen von jetzt 87,10 Euro auf 100 Euro je Grabstelle. Für die Benutzung der Trauerhalle werden nach wie vor 190 Euro fällig. Grund für die Anhebungen ist laut Enni ein absehbarer Fehlbetrag für 2016 in Höhe von rund 335 000 Euro, der durch die Anhebungen kompensiert werden soll. Festgestellt worden war der Fehlbetrag, nachdem das Jahresergebnis 2014 vorlag.

Auch bei den Straßenreinigungsgebühren und beim Winterdienst müssen Anlieger 2016 mehr zahlen. Zum Beispiel steigt die Straßenreinigung in der Sonderklasse I (Fußgängerzone) von derzeit 30,21 Euro auf 34,06 Euro je Kehrmeter. Mit der Erhöhung soll ein Teil der Verluste von insgesamt 603 000 Euro ausgeglichen werden, die durch die Winterdienste 2012 bis 2014 entstanden sind.