Neukirchen-Vluyn. Am Mittwoch wurde in Neukirchen-Vluyn im Ausschuss über den Klimanotstand gestritten. Am Freitag haben die Grünen ihre Maßnahmen präsentiert.
Die Spitze von Bündnis90/Die Grünen hält daran fest, dass im Zuge des ausgerufenen Klimanotstandes bei jedem politischen Beschluss die „Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu prüfen sei.
Dieser Aspekt sei Teil des Beschlusses gewesen, den der Stadtrat in seiner Sitzung im Juli mehrheitlich getroffen habe, sagt Fraktionschef Tom Wagener. „Die müssen jetzt in der Verwaltung lernen, umzudenken“, betont die Vorstandssprecherin Angelika von Speicher.
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Am Freitagnachmittag haben die Grünen ihr Maßnahmenkonzept zum Klimanotstand in der Stadt vorgelegt. Auf einer DIN-A-4-Seite führen sie verschiedene Ideen und Prioritäten auf. Dabei geht es um Organisation, Umwelt, Energie, Mobilität sowie um flankierende Maßnahmen. „Wir müssen einiges an Geld in den Haushalt einstellen“, sagt von Speicher.
Unter anderem fordern die Grünen mit Blick auf die zahlreichen durch das Klima und Schädlinge erkrankten Bäume ein jährliches Budget für die Neupflanzung von Bäumen. Pro Baum müsse man je nach dessen Lage mit 750 bis zu 3000 Euro rechnen, schätzt Wagener. Es müsse Maßnahmen zum Wässern von Bäumen geben. Ferner solle der Bürgerpark endlich hergestellt werden, sagt er weiter.
Zudem möchten die Grünen eine feste Quote des Straßenbaubudgets für den Radwegebau umgesetzt sehen. Bedeutet unterm Strich, dass sämtliche Maßnahmen zu den Radwegen in die Prioritätenliste des Straßenbaus einfließen. Kommunalen Mitarbeitern sollen Jobfahrräder zur Verfügung gestellt werden und die Niederrheinbahn soll reaktiviert werden. Außerdem soll nach Auffassung der Bündnisgrünen der Kanalbenutzungszwang geändert und eine ortsnahe Versickerung von Regenwasser auf privaten Grundstücken ermöglicht werden.
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Als flankierende Maßnahmen schlagen sie unter anderem vor, dass an Schulen, im Rathaus und an öffentlichen Plätzen Wasserspender aufgestellt werden, an denen Bürgerinnen und Bürger ihre Mehrwegflaschen auffüllen können. Und die Einführung eines Becherpfandsystems behalten sie im Blick.
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