Neukirchen-Vluyn. Die Stadt braucht einen neuen Lkw, der auch im Winterdienst eingesetzt wird. Das führt zu Diskussionen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sollte es in den kommenden Jahren am Niederrhein womöglich im Winter glatt werden, könnte die Stadt in Neukirchen-Vluyn auch weiterhin für befahrbare Straßen sorgen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwochabend grünes Licht für die Ersatzbeschaffung eines Lastwagens gegeben. Ausgetauscht werden soll ein Mercedes-Benz Atego 1024 AK, der im Jahr 2009 angeschafft worden ist.
Wegen des Einsatzes im Winterdienst weise das Fahrzeug einen erhöhten Verschleiß auf, erklärt die Stadtverwaltung. Da auch das zweite Großfahrzeug, ein John-Deere-Schlepper, im Jahr 2021 ersetzt werden soll, möchte die Stadt die Ersatzbeschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang betrachten. Sie hat verschiedene Modelle unterschiedlicher Anbieter in Augenschein genommen und sich für einen Dreiseitenkipper entschieden. Kosten: rund 130.000 Euro bis 140.000 Euro.
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Der Weg bis zur Entscheidung war in der Sitzung allerdings steinig. Ausgelöst wurde die kontroverse Debatte von Tom Wagener, dem Chef der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er warf der Verwaltung vor, dass sich nach Ausrufen des Klimanotstandes vor der Sommerpause nunmehr in der Investitionsvorlage überhaupt kein Hinweis darauf finde. Es werde noch nicht jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt, kritisierte Wagener. Das wiederum brachte Bürgermeister Harald Lenßen ziemlich auf die Palme. Er habe seinerzeit darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Verwaltung sei, sagte Lenßen.
„Es kann nicht sein, dass Sie der Verwaltung allen Ernstes sagen, wir würden das nicht berücksichtigen“, schimpfte der Bürgermeister. Und weiter: „Wir haben nicht ansatzweise von der Politik erfahren, was wir tun sollen.“ Im Anschluss verwies Lenßen auf den Sachstandsbericht zum Klimaschutz, den die Stadt in der nächsten Sitzung des Rates am Mittwoch, 9. Oktober, vorlegen werde.
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Richard Stanczyk, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sprang Lenßen zur Seite. Dabei hatte die SPD zusammen mit den Grünen das Ausrufen des Klimanotstandes forciert. „Das ist eine Notwendigkeit“, sagte Stanczyk über den Lkw-Kauf. Heiko Haaz (CDU) betonte, die Christdemokraten hätten den Notstand seinerzeit nicht mitgetragen. Vielleicht sei es dann ja möglich, alternative Lkw-Modelle für die nächste Beschaffung im Jahr 2021 zu prüfen, sagte Wagener.