Neukirchen-Vluyn. Nachdem Niederrheinische IHK und Kiesindustrie neun alternative Kiesabbauflächen vorgeschlagen haben, reagiert die Stadt Neukirchen-Vluyn.
Die Vorschläge für Auskiesungsflächen von IHK und Kiesindustrie stoßen bei der Stadt auf wenig Begeisterung. Hier sind – wie berichtet – auch 50 Hektar an der Geldernschen Straße benannt. „Im räumlichen Bereich der Stadt Neukirchen-Vluyn werden im Rahmen des aktuellen Regionalplanentwurfs derzeit keine grundsätzlich neuen Abgrabungsflächen ausgewiesen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Dies ist sehr zu begrüßen.“
Gleichwohl sei darauf zu verweisen, dass sich alle betroffenen Kommunen im Kreis Wesel kritisch mit den Zielen und Grundsätzen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze auseinandersetzen. Es bestehe die Absicht, die „zugrundeliegenden Regelungen des Landesentwicklungsplanes im Klagewege überprüfen“ zu lassen.
In der Stellungnahme heißt es weiter: „Die Regionalplanungsbehörde verlässt in ihrem Entwurf auch die als weitestgehend rechtssicher geltende Regelungssystematik der 51. GEP-Änderung für den Regierungsbezirk Düsseldorf, eines Vorläuferplans.“ Dies gelte insbesondere für das Bedarfsmengen-Gerüst.
Die Strategie sei weder nachhaltig noch klimaschonend, findet die Stadt
Nach Auffassung der Stadt stellt das keinen „nachhaltigen und generationengerechten Umgang mit den örtlichen Kies- und Sandressourcen dar“. Die Stadtspitze fürchtet, dass bei einer gerichtlichen Überprüfung der neue Regionalplan ausgehebelt werden könnte und damit wirksame Einspruchsoptionen der Kommunen gegen örtlich ungewollte Abgrabungsprojekte fehlen.
In seiner Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplanes hatte der Stadtrat angeregt, die „regionalplanerische Ziel- und Grundsatzsystematik“ einer sehr kritischen Prüfung zu unterziehen. „Ziel muss es sein, zu einer tragfähigen Neuausrichtung der Flächenzuweisung am Gesamtumfang der restriktionsfrei nutzbaren Eignungsflächen zu kommen und nicht einfach nur den Umfang der in der Vergangenheit in Anspruch genommenen Abgrabungsflächen als ,Bedarf’ fortzuschreiben“.
Diese Planungsstrategie sei weder nachhaltig noch klimaschonend. Der Rat hatte eingefordert, die Darstellung so genannter Suchräume, die in einer gesonderten Erläuterungskarte im Textteil des Regionalplanentwurfs abgebildet werden, zu streichen. „Auf diese Darstellungen beziehen sich im Wesentlichen die aktuell eingebrachten Vorschläge der Kiesindustrie.“ Diese sind aus städtischer Sicht nicht nachvollziehbar.
Soll ein Keil zwischen den betroffenen Städten und Gemeinden getrieben werden?
Bürgermeister Harald Lenßen: „Diese Ideen sind nicht neu! Aber der Kiesindustrie ist auch bekannt, dass sich Rat und Verwaltung bereits vor einiger Zeit deutlich gegen diese Flächen ausgesprochen haben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Donke Hasselt mit Rücknahme des ursprünglich dort verlaufenden regionalen Grünzuges.“ Der Neuaufschluss ließe sich in keiner Weise mit den Freiraum- und Freizeitfunktionen in Übereinstimmung bringen, hier wird unter anderem auf die Nutzungsprofile der Halde verwiesen.
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Der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann ergänzt: „Die mit einer Abgrabung verbundenen verkehrlichen Belastungen werden die Tragfähigkeit des Teilraums übersteigen.“ Zu erwarten seien kaum beherrschbare Umweltbelastungen und „nachteilige Einwirkungen auf das Grundwasser und die örtlichen Fließgewässer.“ Lenßen: „Man kann sich fragen, ob hier nicht Nebelkerzengezündet werden, um einen Keil zwischen die betroffenen Städte und Gemeinden zutreiben.“