Kamp-Lintfort. Statt den Klimanotstand auszurufen, haben alle Fraktionen im Rat eine Verpflichtungserklärung unterschrieben – inklusive einer To-do-Liste.
Kamp-Lintfort geht in Sachen Klimaschutzpolitik eigene Wege: Statt wie in anderen Städten bereits geschehen den Klimanotstand auszurufen, unterschrieben am Donnerstag alle im Rat vertretenen Fraktionen eine kommunale Verpflichtungserklärung zum Kampf gegen den Klimawandel. Darin enthalten ist ein zehn Punkte umfassender Maßnahmenkatalog, der „kurz-, mittel- und langfristig“ realisiert werden soll.
Bürgermeister Christoph Landscheidt hatte den im Rat vertretenen Fraktionen vorgeschlagen, auf den Begriff „Klimanotstand“ zu verzichten. Der sei sehr plakativ, treffe aber nicht wirklich auf die Situation zu, sagte Landscheidt. „Notstand“ sei ein juristischer Begriff, der eine Situation beschreibe, in der man in andere Rechtsgüter eingreifen und diese verletzen dürfe, um einen besonders gefährlichen Zustand zu beseitigen. Das passe hier nicht wirklich, so der Bürgermeister.
Pilotprojekt: Wasserstofftankstelle am Asdonkshof
„Das zeichnet uns aus, dass wir, wenn es wichtig ist, an einem Strang ziehen“, kommentierte Landscheidt den Schulterschluss der Politik. „Im Ziel sind wir doch alle einig, wir müssen wesentlich mehr für den Klimaschutz tun als bisher.“ Die Stadt werde nicht alles von heute auf morgen umsetzen können, viele Dinge könne man als Kommune auch nicht unmittelbar beeinflussen. Deshalb seien sich die Fraktionen einig, dass der Schwerpunkt des Handelns auf konkrete, auf örtlicher Ebene umsetzbare Maßnahmen gelegt werden müsse.
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Basis des Maßnahmenkatalogs ist das bereits beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Kamp-Lintfort. So soll unter anderem das klimaneutrale Fernwärmenetz der Stadt weiter konsequent ausgebaut werden und in 2022 in einer bereits mit dem Kreis Wesel angedachten Kooperation als Pilotprojekt eine Wasserstofftankstelle am Asdonkshof an den Start gehen.
Mehr als nur Symbolik
Klimaschutz sei in seiner Fraktion ein Thema, „das wir alle als außerordentlich wichtig erachten“, so SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß. Der Bahnanschluss sei dementsprechend nicht nur ein strukturpolitisches „Highlight“, sondern auch ein umweltpolitisches. Die gemeinsame Erklärung stelle eine gute Grundlage für die weitere Arbeit des Rates dar.
CDU-Fraktionschef Simon Lisken: „Tatsächliche, wirksame, praktisch umsetzbare und nachhaltig zielführende Maßnahmen sind für die CDU-Fraktion die Maßstäbe guter Klimapolitik. Wir haben Maßnahmen gefunden, die wir umsetzen.“ Die CDU wolle schon „in Kürze“ Ergebnisse haben. „Ich bin froh, dass wir heute nicht streiten, sondern einig sind. Und ein Stück weiter gehen, als nur symbolisch den Klimanotstand auszurufen.“
Grundstein ist gelegt
Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowski begrüßte für seine Fraktion die fraktions- und parteienübergreifende Zusammenarbeit – „das gibt es nicht überall.“ Vieles von dem, was die Linken in einem eigenen Antrag formuliert hätten, fände sich in der Erklärung wieder: „Der Grundstein ist gelegt – jetzt wird geliefert.“ Für die Fraktion der Grünen betonte Sibylle Skrzypczak, dass das Thema ihrer Fraktion „eine Herzensangelegenheit“ sei. Sie hoffe nur, dass die Verwaltung auch beim Thema Becherpfand am Ball bleibe.
Genau hier hatte ein Bericht der Verwaltung in der Ratssitzung für Ernüchterung gesorgt. „Wir nehmen uns bei städtischen Veranstaltungen selber in die Pflicht“, erklärte Bürgermeister Landscheidt. Schwieriger sei die Diskussion mit den Unternehmen am Ort. Aber: „Wir bleiben dran.“ „Wichtig ist vor allem, dass wir hier bei der Laga unsere eigenen Standards setzen“, forderte SPD-Fraktionschef Preuß.