Moers. . Finanzamt-Umzug: Christoph Fleischhauer erhält nach mehr als drei Wochen eine Antwort vom NRW-Finanzministerium. Seine Antwort ist deutlich.

Offenbar ist das letzte Wort beim geplanten Umzug des Finanzamtes aus Moers nach Kamp-Lintfort noch nicht gesprochen. In einem Schreiben vom Donnerstag fordert der Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer das Finanzministerium NRW auf, „die Möglichkeit offenzuhalten, den Standort des Finanzamtes Moers auch in Moers zu belassen“. Gleichzeitig weist Fleischhauer eine Entschuldigung des Finanzministeriums, dass Moers nicht früher in die Entscheidung eingebunden worden sei, zurück.

Die Stadt veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben des Staatssekretärs, Dr. Patrick Opdenhövel, vom 18. Januar an Fleischhauer, das laut Stempel am 24. Januar bei der Stadt eingegangen ist. Opdenhövel antwortet darin auf eine Anfrage von Fleischhauer vom 3. Januar zu den Vorgängen rund um das Moerser Finanzamt (die NRZ berichtete). Darin heißt es unter anderem zu den Alternativen zum jetzigen Standort des Finanzamtes: „In diese Überlegungen ist auch ein sehr gut geeignetes Bestandsgebäude in Kamp-Lintfort einbezogen. (...) Bei der in Aussicht gestellten Immobilie in Kamp-Lintfort würde es sich um eine dauerhafte Lösung handeln.“

Es hat keine Kommunikation gegegen

Mit dieser Aussage setzt sich Fleischhauer in seiner Antwort kritisch auseinander: „Vielmehr lässt der Inhalt des zweiten Absatzes Ihres Schreibens vermuten, dass es offensichtlich eine Recherche – auf welcher wirtschaftlichen oder politischen Ebene auch immer – in Kamp-Lintfort zur Ermittlung eines alternativen Bestandsgebäudes in Kamp-Lintfort gegeben hat. Es darf die Frage gestattet sein, woher Sie die Kenntnis zu diesem ,sehr gut geeigneten Bestandsgebäude in Kamp-Lintfort’ erhalten haben, ohne dort zu kommunizieren. Wenn aber kommuniziert wurde, stellt sich die Frage, warum nicht diese gleiche Kommunikation mit der Stadt Moers erfolgte?“

Fleischhauer kritisiert weiter, dass beim bisherigen Entscheidungsprozess die Bedeutung des Finanzamt-Standortes und die Kaufkraft der Mitarbeiter nicht berücksichtigt worden sei.

Opdenhövel nennt die Tatsache, dass Moers nicht über die Pläne informiert worden sei, ein Versehen und entschuldigt sich. Fleischhauer fordert hier eine Stellungnahme, ob es sich tatsächlich um ein Versehen handele, oder ob bewusst eine Information nicht erfolgt sei.

Die Forderung ist nicht unbegründet

Die Forderung ist nicht unbegründet, denn aus einem Vermerk des Moerser Dezernenten Thorsten Kamp, den die Stadt ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte, geht hervor, dass der Leiter des Moerser Finanzamtes Anweisung gehabt haben soll, nicht über die Pläne zu sprechen. Auch in Kamps Vermerk über das Gespräch am 19. Dezember ist vermerkt, dass die Gespräche zur Vermietung noch nicht abgeschlossen seien.

Fleischhauer schließt sein Schreiben an Opdenhövel mit dem Satz: „Bedauerlicherweise hat Ihr Schreiben mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es ist daher erfreulich, dass der von hieraus geäußerte Wunsch gemeinsamer Gespräche aufgegriffen und von Ihnen geteilt wird und wir sollten bemüht sein, möglichst kurzfristig einen Termin abzustimmen.“