Kreis Wesel. Weil der Kreis auf Rücklagen zugreifen kann, bleibt die Kreisumlage vorerst stabil. Prognosen für die Zukunft aber fallen nicht rosig aus

Kreiskämmerer Karl Borkes hat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 in den Kreistag eingebracht: Die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden können sich auf eine Kreisumlage mit einem Hebesatz von 36,4 Prozent in den kommenden zwei Jahren einstellen. Das ist zunächst eine beruhigende Nachricht, obschon es von der jeweiligen Steuerkraft abhängt, welche Summe tatsächlich fällig wird. Beunruhigender ist dagegen, dass der Kreis gehörig sein „Sparbuch“, die Allgemeine Rücklage, plündern muss, um den Hebesatz konstant zu halten. Es kommen enorme Zusatzkosten auf den Kreis zu und auch für die weiteren Jahre malt Borkes kein rosiges Bild.

Lag der Finanzbedarf des Kreises in diesem Jahr noch bei knapp 280 Millionen, werden es im kommenden Jahr bereits 327,5 und 2025 gar 359,4 Millionen Euro sein. Demnach schrumpft die Rücklage 2024 um 16,3 Millionen, im Jahr darauf um 30,5 Millionen Euro.

Wo geht das zusätzliche Geld hin? Ein großer Posten in beiden Haushalten werden die Personalkosten mit einem Plus von 19 Millionen in 2024 (gesamt 110,9 Millionen) und 12,3 (gesamt 123,3 Millionen) in 2025 sein. Hinzu kommt, dass der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage erhöht, um 5,8 Millionen auf 142,7 Millionen im ersten und um 15,2 Millionen auf 157,9 Millionen im zweiten Jahr: Der LVR verschlingt jeweils den Löwenanteil des Kreisetats. Im Bereich Soziales erwartet den Kreis Wesel jeweils ein Kostenplus von 1,5 und 6,6 Millionen. Hintergrund sind unter anderem Tarifsteigerungen, die sich auch in Rücklagen für die Pensionen niederschlagen.

Für die Kommunen ohne eigenes Jugendamt wird neben der Kreisumlage die Jugendamtsumlage fällig. Hier steigt laut Borkes der Bedarf 2024 um 5,4 Millionen, 2025 um drei Millionen Euro. Weil die angenommene Steuerkraft der betroffenen Kommunen stark ist, ändert sich der Hebesatz kaum, dennoch müssen sie höhere Summen an den Kreis abführen. Als Grund führt der Kreiskämmerer steigende Betriebskosten in der Kitabetreuung an, steigende Platzzahlen und dynamische Platzpauschalen. Außerdem werde mehr Geld bei den Hilfen zur Erziehung benötigt.

Für Diskussionen in den Kommunen hat die angekündigte Verdoppelung der ÖPNV-Umlage gesorgt, die erst 2022 eingeführt wurde. Als Ursache nennt der Kämmerer steigende Kosten für Energie und Löhne, „sodass die Schere von Fahrgeldeinnahmen und Kosten weiter auseinander geht“. Gleichzeitig gibt es Unzufriedenheit mit Bus und Bahn im Kreis Wesel.

Den hohen Kostensteigerungen der verschiedenen Bereiche stehen mit 6,4 Millionen über Plan in 2024 gegenüber, darin enthalten sind höhere Ausschüttungen bei der Kreis Weseler Abfallgesellschaft, der Niag, dem WES-Fonds und der Sparkasse. Das Niveau soll 2025 mindestens in der Höhe bleiben.

Mit Blick auf die Inflation prognostiziert Borkes für die kommenden Jahre eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. „Zusammenfassend muss ich auf die absehbar begrenzten finanziellen Ressourcen hinweisen. Auch wenn die volkswirtschaftliche Entwicklung noch nicht dramatisch ist und auch die originäre Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen derzeit stabil ist, wird die Lage doch sehr ernst.“ Resignation aber sei darauf keine Antwort.