Kreis Wesel. Die Krise im Bundeshaushalt bringt die Wirtschaft im Kreis Wesel in Not, sagt der IHK-Geschäftsführer. Was er jetzt fordert.

Mit großer Sorge blickt die Niederrheinische IHK auf das 60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt, das durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil entstanden ist. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger sieht im Gespräch mit der Redaktion schwere Zeiten auf die Wirtschaft im Kreis Wesel zukommen. Dabei sei die Verunsicherung schon vorher groß gewesen, so DIetzfelbinger. „Unsere Wirtschaft rutscht immer weiter in eine Rezession. Investitionen sind dringend erforderlich. Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung sollte die nötige Entlastung bringen. Das Gegenteil ist der Fall“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Unternehmen, die fest mit Fördermitteln geplant haben, müssen nun wieder bangen. Das kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.“ Jetzt müssten schnell finanzielle Alternativen bereitgestellt werden. „Damit die Transformation von Wirtschaft und Industrie so schnell wie möglich kommt, sind die Unternehmen auf finanzielle Hilfen und die passenden Rahmenbedingungen angewiesen.“

Wie groß ist die Verunsicherung innerhalb der niederrheinischen Wirtschaft?

Wir fragen unsere Unternehmen regelmäßig, wo sie die größten wirtschaftlichen Risiken für ihr Unternehmen sehen. Schon vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Verunsicherung durch die aktuelle Wirtschaftspolitik auf einem Allzeithoch. Dass jetzt außerdem schon zugesagte Entlastungen bei Energiepreisen und Mitteln für wichtige Transformationsprojekte infrage stehen, befeuert diese Unsicherheit weiter. Es ist deutlich: Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik wächst.

Worauf muss man sich jetzt gefasst machen? Rechnen Sie mit Insolvenzen?

Uns macht der Imageschaden für Deutschland als Wirtschaftsstandort die größten Sorgen. Sollten die Vorzeigeprojekte bei Stahl, Batterieherstellung und Halbleitern tatsächlich scheitern, werden Investoren einen Bogen um Ansiedlungen bei uns machen. Dieser Imageschaden ist nicht zu beziffern und dürfte kaum zu korrigieren sein. Das wirft uns im Wettbewerb der Industrieländer zurück

Wie könnten die finanziellen Alternativen und passenden Rahmenbedingungen aussehen, die Sie fordern?

Wichtig ist, dass die Zusagen eingehalten werden. Besonders die für die Vorzeigeprojekte. Grundsätzlich brauchen aber alle Betriebe in der Rezession Verlässlichkeit und müssen gezielt entlastet werden, damit sie die Transformation stemmen können. Das heißt: Die Abgaben für Unternehmen senken, einfachere Genehmigungsverfahren und weniger Vorschriften statt immer neue Regelungen.

Welchen Rat geben Sie den niederrheinischen Unternehmen in dieser Situation?

Aus unserer Sicht ist die Senkung der CO2-Emissionen alternativlos. Hierfür brauchen wir wegweisende Neuerungen wie den Einsatz von Wasserstoff statt Kohle in der Stahlindustrie. Sie sind die Treiber für die Transformation. Gleichzeitig kommt es auf das Engagement im Mittelstand an. Ohne das werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir appellieren deshalb an die Politik, den Mittelstand nicht aus den Augen zu verlieren und die Unsicherheiten zu beseitigen. Mit vielen unserer Unternehmen stehen wir im Gespräch und stellen den Kontakt zur Politik her, damit die richtigen Weichen für unseren Wirtschaftsstandort gestellt werden. Wir möchten alle Betriebe motivieren, ihre Planungen weiter zu konkretisieren und uns Hinweise zu geben, welche Unterstützung gerade besonders wichtig ist.