Kreis Wesel. Vor Monaten hatten die Taxiunternehmen im Kreis höhere Gebühren beantragt: Dieselpreise und der steigende Mindestlohn zwingt sie in die Knie.

Michael Dickmann ist sauer: Der Voerder Taxiunternehmer spricht gemeinsam mit Peter Schellen von Taxi Mewis in Neukirchen-Vluyn für seine Kollegen im gesamten Kreis Wesel als Vorstandsmitglied der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein. Jetzt nutzte Dickmann die Einwohnerfragestunde des Mobilitätsausschusses, um seinem Ärger Luft zu machen: Bereits vor vier Monaten hatten die Unternehmen beantragt, die Gebühren anzuheben: Grund sind die enorm gestiegenen Dieselpreise und der steigende Mindestlohn. „Nichts ist passiert“, kritisiert Dickmann. Anders als im Kreis Kleve, der wegen des Dieselpreises seit sechs Wochen einen Zuschlag von 1,50 Euro pro Fahrgast genehmigt hat. Eigentlich gibt das Personenbeförderungsgesetz das nicht her, erläuterte die Verwaltung. Die Kreis Klever haben eine kreative Alternative beantragt und dafür von der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung erhalten, unterstützt vom NRW-Verkehrsministerium.

Der Kreis Wesel hatte die Gebührenanhebung im März auf Antrag der SPD ebenfalls auf der Tagesordnung. Seinerzeit argumentierte der Landrat mit dem angekündigten Entlastungspaket der Bundesregierung, die Spritpreise sollten sinken. Leider ist das erst zum 1. Juni gekommen, für die Unternehmen eine lange Durststrecke.

Kritik an der Kommunikation – Verwaltung reagierte nicht

Zu lang , kritisiert Dickmann, der auch die Kommunikation aus dem Kreishaus bemängelt. Der Kreis Wesel habe von den Unternehmen die gleichen Unterlagen bekommen wie der Kreis Kleve. „Es gab keine Rückantwort, man hört und sieht nichts, Mails verlaufen im Dunkeln. So geht man eigentlich mit Leuten nicht um!“ Neben den Spritpreisen liegt den Taxiunternehmen die schrittweise Anhebung des Mindestlohnes schwer auf der Seele. Der ist zum 1. Januar auf 9,82 Euro geklettert, soll zum 1. Juli auf 10,45 Euro ansteigen um am 1. Oktober bei 12 Euro anzukommen. Letzteres muss der Bundestag noch beschließen, es gilt aber als sicher. „Diese immensen Tarifsprünge können wir nicht bezahlen.“

Auf der Tagesordnung des Kreistages in der kommenden Woche ist das Thema nicht zu finden. Der Kreistag werde im nächsten Sitzungszug beschließen, so die Verwaltung, Ende September also. Wenn das so ist, komme das Geld mit viel Glück Ende des Jahres an, erläutert Dickmann auf Anfrage. Erst müsse der Beschluss für vier Wochen im Amtsblatt stehen, dann benötigten die Programmierer weitere vier Wochen, das Eichamt prüfe drei bis sechs Wochen auf die gesetzliche Richtigkeit. Der Mindestlohn hat sich bis dahin zwei Mal erhöht und muss bezahlt werden. „Ich habe schon jetzt 60.000 Euro Defizit in vier Monaten eingefahren“, sagt Dickmann.

Andere Kreise machen vor wie es geht, so die Taxiunternehmen

Lars Rentmeister vom Verwaltungsvorstand erläuterte, dass die Kreisverwaltung die Gebührenerhöhung wegen der Dieselpreise bereits durchgerechnet hatte, sie aber nur anstoßen wollte, wenn es keine staatliche Ermäßigung gibt. „Wir rechneten schnell mit dem Entlastungspaket, leider ist das erst zum 1. Juni gekommen.“ Eine Tariferhöhung wegen des Mindestlohnes könne erst kommen, wenn der auch beschlossen sei, argumentierte die Verwaltung. Zum 1. Januar hatte sich der Taxitarif bereits erhöht, eine weitere Erhöhung sei erst im nächsten Sitzungszug möglich, dann auf der Basis der 12 Euro Mindestlohn. „Die Eichung eines Taxameters kostet 200 Euro, daher wollen wir keine kurzen Erhöhungen hintereinander“, erläuterte die Verwaltung. Dickmann überzeugt das nicht: Der Kreis Gummersbach beispielsweise habe bereits vor drei Monaten beschlossen und die Gebühr jeweils zum 1. Juli und zum 1. Oktober angehoben. Auch sei es technisch möglich, beide Erhöhungen einzuprogrammieren, „das Taxameter schaltet sich dann automatisch um“. Der Aufwand falle also nur einmal an.

Wegen der hohen Kosten könnten es sich die Unternehmen kaum leisten, neue Fahrzeuge zu kaufen. Statt zu unterstützen, mache der Kreis Wesel Druck. „Ein Kollege hatte ein Auto kaputt, Totalschaden. Er konnte sich eine Neuanschaffung nicht leisten. Und der Kreis Wesel hat ihm daraufhin gedroht, die Konzession zu entziehen“, empört sich Dickmann. „Ich weiß nicht, was der Kreis gegen die Taxiunternehmen hat. Für den Schülerverkehr der Niag gab es sofort mehr Geld wegen der Dieselpreise, für uns nicht.“