Kreis Wesel. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige kommunale Einnahmequelle. Wie hoch sie in im Kreis Wesel liegt und was der Bund der Steuerzahler dazu sagt.

Sie zählt neben der Grundsteuer zu der wichtigsten Einnahmequelle für Kommunen: die Gewerbesteuer. Die Stadt oder Gemeinde entscheidet über die Höhe. Zahlen müssen sie die ansässigen Unternehmen. Wie hoch liegen die Hebesätze im Kreis Wesel im Vergleich und was meint der Bund der Steuerzahler dazu?

Der Überblick (siehe Grafik) zeigt: Die Kommunen im Kreis Wesel bewegen sich bei ihren Hebesätzen zwischen 411 und 510 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze verzeichnen dabei Sonsbeck (411 Prozent) und Alpen (418 Prozent). Den höchsten Steuersatz müssen Unternehmen in der Gemeinde Hünxe und in Rheinberg zahlen (510 Prozent). Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis bleiben im Vergleich zu ihrem Hebesatz 2021 konstant - lediglich Neukirchen-Vluyn und Rheinberg haben ihn erhöht.

„Nicht so ein gutes Bild“: Bund der Steuerzahler zu Hebesätzen im Kreis Wesel

„Das ist nicht so ein gutes Bild“, lautet das Urteil von Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler in NRW, beim Blick auf die Zahlen. Und er zeigt sich überrascht: Es gebe Kommunen und Regionen, da erwarte man einen hohen Steuersatz. Am Niederrhein habe er mit diesen hohen Sätzen nicht gerechnet. Als Messgröße gilt für den Bund der Steuerzahler dabei der fiktive Hebesatz für kreisangehörige Gemeinden - und dieser liegt bei 414 Prozent. Also: „Wir würden bei allen meckern – bis auf Sonsbeck.“ Die Mittel müssten die Unternehmen erstmal verdienen, so Berkenkopf.

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Erst seit diesem Jahr gibt es eine Unterteilung beim „fiktiven“ Hebesatz - in kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte. Hintergrund ist laut Berkenkopf, dass in größere und kleinere Kommunen entsprechend der Einwohnerzahl unterschieden wird. Die Annahme: In großen Städten gibt es einen anderen finanziellen Bedarf als in kleinen – zum Beispiel werden in Großstädten kulturelle Einrichtungen wie Theater und Oper unterhalten. Der fiktive Hebesatz ist auch für die Kommunen eine wichtige Grenze, denn liegen sie darunter, erhalten sie vom Land keinen finanziellen Schlüsselzuweisungen – oft also wichtige Einnahmen, auf die sie nicht verzichten können.

Experte zu Gewerbesteuer: „Das ist ein Standortvorteil für Gründer“

Zum Vergleich: Der Schnitt bei den kreisangehörigen Gemeinden in NRW liegt den Informationen des Bundes für Steuerzahler zufolge bei gut 451 Prozent – und damit über dem fiktiven Hebesatz. Für die kreisfreien Städte gelten hier 435 Prozent als fiktiver Hebesatz. Trotzdem lässt sich ein Blick auf die gesamte Spanne im Bundesland werfen: Den höchsten Hebesatz hatte laut dem Bund der Steuerzahler die Gemeinde Inden im Kreis Düren mit 650 Prozent, den niedrigsten haben derzeit Monheim und Leverkusen mit 250 Prozent. Nachdem Monheim massiv gesenkt habe, sei Leverkusen nachgezogen, weil Firmen abgewandert seien, erläutert Berkenkopf.

Also logischerweise ein Standortfaktor? Die Kommunen würden das verneinen, so der Experte. „Aber natürlich gibt es einen Wettbewerb der Kommunen.“ Über die Hebesätze werde lokale Wirtschaftspolitik betrieben. „Das ist ein Standortvorteil für Gründer, davon sind wir überzeugt.“

Somit lohnt es, auch einmal auf die Nachbarschaft zu blicken: Hier zeigt sich, dass die Hebesätze in den angrenzenden Kommunen des Kreises Kleve wie Uedem (412 Prozent), Rees (414 Prozent), Kevelaer und Weeze (415 Prozent) und Rheurdt (418 Prozent), eher niedriger liegen als die meisten Kommunen im Kreis Wesel. Am höchsten liegen sie in den kreisfreien Städten Duisburg (520 Prozent) und Oberhausen (580 Prozent). Zur Erinnerung: Für die kreisfreien Städte gilt ein höherer fiktiver Hebesatz.