Kreis Kleve. Landtagswahl: Landrätin und Kreiswahlleiterin Silke Gorißen hat Zulassungsbeschwerde gegen den AfD-Vorschlag für den Nordkreis Kleve eingelegt.
Die Kandidatur von Christoph Kukulies für die AfD im Nordkreis Kleve bei der Landtagswahl am 15. Mai wackelt. Landrätin Silke Gorißen hat in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 55 (Kleve II) Zulassungsbeschwerde gegen die vom Kreiswahlausschuss getroffene Entscheidung zur Zulassung des AfD-Wahlvorschlags eingelegt. Das teilte der Kreis Kleve am Mittwoch mit.
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Hintergrund ist, dass der am 15. März 2022 eingereichte Wahlvorschlag vom ehemaligen AfD-Landesvorstand unterzeichnet wurde. Dem am 5. Februar neu gewählten Vorstand „gehört keine der drei Personen, die den Wahlvorschlag unterzeichnet haben, mehr an“, so der Kreis Kleve. „Bei der Bewertung, ob eine wirksame Zeichnung vorliegt, ist jedoch, wie zwischenzeitlich bekannt wurde, auf den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags abzustellen.“
Über die eingereichte Zulassungsbeschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss.