Kalkar. Im „Wunderland“ in Kalkar findet der AfD-Parteitag mit 600 Delegierten statt. Kalkars Bürgermeisterin spricht von einer „Hotspot-Veranstaltung“.
- Am Wochenende findet im Freizeitpark „Wunderland“ in Kalkar der Bundesparteitag der AfD statt.
- Trotz der Corona-Krise werden 600 Delegierte zu der Veranstaltung erwartet.
- Kalkars Bürgermeisterin wehrt sich gegen Kritik von spricht von einer „Hotspot-Veranstaltung“.
Kalkars Bürgermeisterin hat vor dem Bundestag der AfD in ihrer Stadt klare Worte gefunden: „Ich wehre mich mit aller Kraft im Namen der Stadt Kalkar dagegen, dass die Stadt als AfD-affin oder Corona-Leugner dargestellt wird“, sagte Dr. Britta Schulz am Mittwoch im Vorfeld des Parteitages, der am Wochenende in Kalkars Freizeitpark, Messe- und Tagungsadresse „Wunderland“ stattfinden wird und bei dem 600 Delegierte erwartet werden. „Diese Veranstaltung ist zulässig. Man muss sie nicht genehmigen, wir können sie nicht verbieten“, fasste sie zusammen.
Gleiches gelte für die Gegendemonstrationen , die vor den Toren des Wunderlandes angekündigt sind – für einen unfreundlichen Empfang mit 100 Demonstranten am Freitag und die große Demo mit angekündigt 1000 Leuten am Samstag von 10 bis 15 Uhr.
Bunderparteitag der AfD in Kalkar: Strenge Hygieneregeln
Die Stadt Kalkar komme allein durch die Corona-Infektionsschutzverordnung überhaupt ins Spiel. Sie sei nur über die Genehmigung des Hygienekonzeptes dieser „Hotspot-Veranstaltung“, wie Schulz sie nennt, involviert. Das kleine Ordnungsamt werde durch Kräfte anderer Ämter ergänzt und werde sich gegebenenfalls bei Verstößen der Vollzugshilfe der Polizei bedienen, sagte Fachbereichsleiter Andreas Stechling.
Das Kreisgesundheitsamt hatte zum Hygienekonzept des Parteitages noch einige Nachbesserungen gefordert , die Linda Brähler vom Fachbereich Bürgerdienste an die AfD weiter leitete. Mit Vertretern von AfD, Polizei und Verwaltung wird sie diese am Donnerstag vor Ort abgleichen: ob genug Desinfektionsspender, genug Hinweistafeln vorhanden sind, ob die Bestuhlung im Gastrobereich auf Abstand steht.
Die Vorschriften waren mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgeklärt. Bürgermeisterin Schulz betonte: Wie das Demonstrationsrecht, so greife auch hier Paragraph 13 der Coronaschutzverordnung, der ausdrücklich als „Daseinsfür- und -vorsorge insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen“ und Wahl-Vorbereitungsversammlungen zulässt. Doch Schulz verglich, dass andere Parteien ihre Präsenzveranstaltungen abgesagt hatten und auch die AfD hätte wenigstens „noch ein paar Wochen“ die Entwicklung der Coronazahlen „abwarten können“.
Was, wenn das Oberverwaltungsgericht Münster der AfD-Klage gegen die Maskenpflicht entsprechen sollte? „Dann falle ich vom Glauben ab“, vom Glauben an die Demokratie, sagt Bürgermeisterin Britta Schulz. Doch davon gehe sie nicht aus: „Ich habe großes Vertrauen in unsere Gewaltenteilung, die Judikative.“
Sie kritisierte: „Allein, dass überhaupt gegen die Maskenpflicht geklagt wird, spricht für mich Bände. Eine Partei, die in Landtagen und Bundestag vertreten ist, hat eine Verantwortung für die Gesellschaft“. Diese Veranstaltung sei „schlichtweg unverantwortlich. Das ist meine persönliche Einschätzung“. Sie bringe als Bürgermeisterin auch ihre Mitarbeiter in Gefahr, die während der gesamten Veranstaltung unter 600 Teilnehmern in der Messehalle als Tagungsort und draußen bei den Demonstranten im Einsatz sind, auch wenn das deren Job ist.
Über die Maskenpflicht entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag. Das sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei hatte die Vorgabe, dass die Delegierten am Platz und selbst im Freien durchgehend einen Mund- und Nasenschutz tragen müssen, als unangemessene Beschränkung der Betätigungsfreiheit von politischen Parteien kritisiert.
Alle Mitarbeiter der Stadt Kalkar kennen den Stufenplan für die Kontrolle
Wie Linda Brähler erklärt, kennen alle eingesetzten Kräfte den Kontroll-Stufenplan , der intern aufgestellt wurde: den Leitfaden, wie bei Verstößen zu handeln sei. In erster Linie sei der Veranstalter mit eigenem Personal für die Einhaltung der Vorschriften zuständig. „Das durchzusetzen ist keine Farce, sondern Grundsatz dieser Veranstaltung“, so Schulz. Sie weiß, hier komme die Gesellschaft „ein stückweit an die Grenzen des Akzeptierens“. Nur bei massiven Verstößen könne der Parteitag ordnungsbehördlich aufgelöst werden.
Die Polizei wird am Donnerstag über Verkehrsmaßnahmen und geplante Anzahl der Einsatzkräfte in Kalkar-Hönnepel informieren, kündigte Polizeisprecher Ingo Schankweiler auf NRZ-Anfrage an.
