Kalkar. Das Kalkarer Ordnungsamt hat noch keinen grünen Haken hinter das Hygienekonzept gesetzt. Eine Auflage: Regelmäßiges Stoßlüften mittels Rolltore.
Anders als die Deutsche Presseagentur am Mittwoch gemeldet hat, ist der AfD-Parteitag vom Kalkarer Ordnungsamt offiziell noch nicht genehmigt worden. Nach wie vor werde das Hygienekonzept überprüft. Das teilt die zuständige Kalkarer Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Brähler der NRZ auf Nachfrage mit. Die Veranstaltung an sich sei zwar vom NRW-Gesundheitsministerium für zulässig erklärt worden, aber die Genehmigung des Hygieneschutzkonzeptes muss von der Stadt Kalkar erteilt werden. Ohne Genehmigung fürs Hygienekonzept kann auch der Parteitag nicht stattfinden.
Linda Brähler berichtet der NRZ, dass die AfD mittlerweile ein Hygienekonzept eingereicht habe und vom Kreisgesundheitsamt in Kleve als für „ausreichend“ bewertet worden ist. In der kommenden Woche werde man vor Ort kontrollieren, ob Tische und Stühle genügend Abstände aufweisen, ob genügend Desinfektionsmittel da sind, ob ausreichend Möglichkeiten zur Lüftung vorhanden sind.
Stoßlüften mittels Rolltore wird zur Auflage
Brähler kündigt bereits an, dass sie auf jeden Fall eine Lüftung und eine Stoßlüftung über die Rolltore zur Auflage machen werden. In welchen zeitlichen Abständen das Stoßlüften erfolgen muss, konnte sie noch nicht sagen. In herkömmlichen Schulklassen muss alle 20 Minuten gelüftet werden. Sollte dies zum Maßstab genommen werden, könnte es für die AfD-Vertreter kälter werden in den Messehallen.
Das Ordnungsamt Kalkar wird den Parteitag auch während der gesamten Veranstaltung auf Einhaltung des Hygieneschutzkonzeptes kontrollieren. „Wir haben Zutrittsrecht zu allen Hallen“, sagt Brähler. Unterstützt wird das Kalkarer Ordnungsamt von Mitarbeitern der Kommunen Emmerich und Wachtendonk, die ihre Unterstützung zugesagt haben. Brähler hofft noch auf die Unterstützung anderer Kreiskommunen für die Kontrollen des Parteitages.
Hält die AfD sich nicht an die Auflagen, kann der Parteitag abgebrochen werden
Sollten sich die AfD-Delegierten nicht an das Hygieneschutzkonzept halten, dann sei eine Stufenplan vorgesehen. Bei einzelnen Verstößen werde es Ermahnungen bis hin zu Verwarnungen und Verwarnungsgeldern gehen. Sollte die Veranstaltung komplett aus dem Ruder laufen und man massive Verstöße feststellen muss, dann könnte das Kalkarer Ordnungsamt die Veranstaltung auch abbrechen.
Für die angekündigten Demonstrationen am Freitag und Samstag, 28. und 29. November, ist die Polizei die Genehmigungsbehörde. Pressechef Ingo Schankweiler teilt der NRZ mit, dass man sich bereits intensiv darauf vorbereite und Gespräche mit dem Veranstalter geführt habe. Es werden Auflagen gemacht, Aufstellzonen und Zugwege besprochen. Auch während der Demos gilt die Corona-Schutzverordnung, an der sich alle Teilnehmer zu halten haben. Die Polizei werden sowohl das Versammlungsrecht als auch das Veranstaltungsrecht, welche im Grundgesetz garantiert sind, schützen, so Schankweiler.