Kalkar. Die NRZ-Wahlserie schaut auf die aktuellen Themen in Kalkar. Forum, CDU, SPD, Grüne, FBK und FDP nehmen vor der Wahl Stellung.
Von der Umgestaltung des historischen Stadtkerns über die Diskussion zum Kriegerdenkmal bis hin zu Ideen für mehr Klimaschutz: Vor der Kommunalwahl am 13. September positionieren sich die antretenden Parteien in Kalkar zu aktuellen Themen, die die Stadt bewegen.Der Kalkarer Marktplatz wird In der kommenden Legislaturperiode sein Gesicht verändern. Wie soll er nach Ihren Vorstellungen zukünftig aussehen?
Forum: Der Marktplatz muss barrierearm umgestaltet werden, so dass er auch von Personen mit Handicap genutzt werden kann. Die Befahrung des historischen Rheinkieselpflasters durch den Parkraumverkehr soll reduziert werden, um die Beschädigungen und die damit einhergehenden hohen Unterhaltungskosten zu reduzieren. Der Außengastronomie soll mehr Raum zur Verfügung gestellt werden.
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CDU: Für den Marktplatz wünschen wir uns vor allem eine behindertengerechte Gestaltung. Derzeit können Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, kaum an den diversen Veranstaltungen am Markt teilhaben. Dies ist sehr schade. Bei den Parkplätzen sehe ich kaum Möglichkeiten, diese zu verringern, da der Parkraum im historischen Stadtkern sowieso schon sehr knapp bemessen ist.
SPD: Menschen halten sich dort am liebsten auf, wo wenig Autoverkehr, aber dafür mehr Grün ist. Deshalb sind wir für weniger Parkflächen und kleine Bäume. Das historische Kieselpflaster ist wesentlicher Bestandteil des Kalkarer Gesamtbildes. Wenn wir weiter auf Tourismus setzen wollen, muss das mittelalterliche Stadtbild erhalten und gepflegt werden. Dazu passt ein umlaufender Fußweg besser als eine Querung des Marktes.
Grüne: Die Kalkarer wollen die Grundstruktur des Marktes mit der historischen Kieselpflasterung erhalten. Darüber hinaus sind wir für einen autofreien Marktplatz, da die zusätzlich geplanten Parkplätze ausreichen. Der Platz soll sich öffnen für Gastronomie, Kirmes, wiederbelebter Wochenmarkt, Events. Die umliegenden Wege und Straßen müssen absolut barrierefrei sein. Ausbau der Hanselaerstraße (Schrittgeschwindigkeit) und Altkalkarer Straße (maximal 20 km/h). Sie soll zu einer attraktiven Verbindungsstraße zwischen Markt/EKZ ausgebaut werden. Verlagerung des Busverkehrs in Richtung Bahnhofstraße.
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FBK: Der Marktplatz soll seinen Charakter behalten, sich aber den aktuellen Bedürfnissen anpassen. Das betrifft Begehbarkeit, Nutzung durch Gastronomie, einhergehend mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten und mobile Begrünung. Er muss der zentrale Treffpunkt werden.
FDP: Ziel muss es sein, dass der Kalkarer Marktplatz sein historisches Gesicht behält und dennoch für alle Menschen begehbar ist. Als Beispiel kann der Marktplatz am Freiburger Münster dienen. Dort wurde der Rheinkiesel so bündig verlegt, dass auch Rollstuhlfahrer und Rollatoren ohne Probleme diesen nutzen können.
Die Diskussion um das Kalkarer Kriegerdenkmal reißt nicht ab. Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Umgang mit dem Monument?
Forum: Diese Frage wird auch in unserer Wählergemeinschaft sehr kontrovers diskutiert: Ehrenmal, Mahnmal, Kriegerdenkmal, Brutstätte nationalsozialistischen Gedankengutes, zeitgenössisches bildhauerisches Werk oder historische Erblast… Die Aufstellung der Infotafeln ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Aufklärung über die Historie des Denkmals voranzutreiben. Wünschenswert ist eine breite und vor allem sachlich geführte Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, eine mehrheitliche Entscheidung zum Umgang mit dem Denkmal zu erarbeiten.
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CDU: Schon 2016 gab es im Kulturausschuss einen einstimmigen Beschluss, das Kriegermal mit einer erklärenden Tafel zu versehen. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung diesen Beschluss erst 2020 realisiert hat. Ferner wäre es wünschenswert gewesen, bei der Textgestaltung einen Historiker hinzuzuziehen, da der Text in seiner jetzigen Form teilweise sehr unglücklich formuliert ist. Sachbeschädigungen, so wie sie mehrfach vorgekommen ist, können jedenfalls auch in Zukunft niemals Mittel einer Debatte sein.
SPD: Das Denkmal gehört zu unserer Geschichte. Es gibt nur noch wenige Dinge, die so augenscheinlich an die grausame Zeit der Kriege auf unserem Boden erinnern. Das Denkmal sollte daher als Mahnmal verstanden werden und erhalten bleiben. Die Entfernung des nachträglich an der Rückseite angebrachten Textes könnte eine Möglichkeit zur Versachlichung sein.
Grüne: Es ist in den 30er Jahren errichtet worden, um die Bevölkerung auf den geplanten Krieg vorzubereiten. Um das Monument ist ein Hype entstanden. Wir schlagen vor: Die Seitenteile mit den Namen und den Jahreszahlen sind abzutrennen und neben dem Soldatenfriedhof aufzustellen.
FBK: Zu dem Kalkarer Kriegerdenkmal muss man in der kommenden Ratsperiode intensiv in einen Dialog mit der Bürgerschaft eintreten und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung erarbeiten, quasi einen Bürgerschaftsentscheid herbeiführen.
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FDP: Geschichte zeigt uns auf, welche Untaten gemacht wurden und wie Menschen sich haben manipulieren lassen. Kriege und Massenmorde sind das Schlimmste, was Menschen sich gegenseitig antun können. Denkmäler, die an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs erinnern sollen und später auch für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs erweitert wurden, sind für mich Stachel, die immer wieder in das Bewusstsein unserer Gesellschaft dringen müssen, um sich mit unserer schlimmen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Zahl derer, die den Zweiten Weltkrieg erlebt und vom Schrecken und Greul aus erster Hand berichten können, schwindet und so sind Bauwerke und Denkmäler aus dieser Zeit bald die letzten Zeugen. Unsere Demokratie muss diese Auseinandersetzung aushalten. Die öffentliche Diskussion um das Kalkarer Denkmal halte ich für sehr wichtig, damit es zu einer gemeinsamen Lösung im Umgang und der Darstellung, Dokumentation und Information im historischen und gesellschaftlichen Kontext kommt.Zwei Themen haben dieses Jahr bislang bestimmt: der Klimawandel und Corona. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie vor Ort vorantreiben?
Forum: Die Ergebnisse einer geförderten externen Beratung zum Klimaschutz (Forum-Antrag) sollen als Grundlage für ein gesamtstädtisches Klimaschutzkonzept dienen. Dieses muss unter anderem die Einrichtung weiterer Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder, energetische Sanierungsmaßnahmen an und in den städtischen Gebäuden, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf innovative Lichttechnik sowie die Ausweitung der insektenfreundlichen Bepflanzung im Stadtgebiet enthalten.
CDU: Wir möchten vor allem die privaten Investitionen zum Klimaschutz fördern: Solaranlagen, Ladestationen, Hausbegrünungen. Hier ist zu prüfen, inwieweit bürokratische Hindernisse auf kommunaler Ebene abgebaut werden können. Prüfung der städtischen Grünflächen auf ihren Baumbestand und die Errichtung eines Geburtenwaldes wären an dieser Stelle auch noch zu nennen.
SPD: Beim Umweltschutz setzen wir uns für mehr erneuerbare Energien ein. Städtische Gebäude sollten zukünftig Gründächer bekommen, denn diese sind umweltfreundlich und haben einen besseren Dämmwert. Außerdem sind in allen Ortsteilen leistungsfähige Elektrotankstellen für Autos und Fahrräder erforderlich. Zum umweltfreundlichen Verhalten gehört auch die papierarme, digitale Verwaltung.
Grüne: Alle überteuerten Investitionen sind zu hinterfragen. Wir können die Krise aber auch als eine Chance begreifen, jetzt die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen, zum Beispiel für nachhaltige Mobilität. Es gibt keine systematischen Klimaschutzmaßnahmen. Viele Politiker und die Verwaltung haben nicht wirklich verstanden, was auf die junge Generation zukommt. Man kann elementare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht leugnen. Da hilft es auch nicht, Blumentöpfe zu pflanzen. Jedes Haus sollte seine Photovoltaikanlage erhalten, gerade in der Innenstadt. Die Verwaltung kann sich nicht länger der Erstellung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes verweigern. Eine Klimaschutzsiedlung in den Neubaugebieten muss zu 100 Prozent von erneuerbaren Energien versorgt werden. Dies ist auch für den sozialen Wohnungsbau möglich, denn wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.
FBK: Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Auto, E-Bike, Pedelec), die Installation von Photovoltaikanlagen fördern, Flächen für Blühstreifen und -wiesen müssen stetig erweitert werden. Nachbarschaften und Straßengemeinschaften müssen gebeten werden, bei der Pflege und Bewässerung von städtischen Pflanzbeeten und Bäumen zu unterstützen.
FDP: Eine Maßnahme, um aktiven Klimaschutz voranzutreiben, ist in unseren Augen, dass weniger Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar zur Arbeit auspendeln müssen und dass Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, so dass weniger Berufstätige zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Des Weiteren ist der Ausbau des ÖPNV vor Ort gerade auch in den Randzeiten zum Beispiel mit „Bus on Demand“ ein weiterer Beitrag zum Klimawandel. Dazu gehört ebenfalls der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität.
Welche Themen sind Ihnen in der kommenden Legislaturperiode außerdem wichtig?
Forum: Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Kalkar ist die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts unerlässlich, gleichermaßen Maßnahmen wie die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth, die Sanierung der Grundschulen in Appeldorn und Wissel oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel. Der Neubau des Bauhofes sowie die Modernisierung der Sport- und Bürgerbegegnungsstätten haben hohe Priorität. Ganz wichtig ist die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken sollten junge Familien bevorzugt werden. Die Konzepte für die Spielplätze, das ländliche Wirtschaftswegenetz und die Tourismusförderung stehen zur Umsetzung an. Weiterhin hat der Verkauf der Freizeitpark Wisseler See GmbH hohe Priorität.
CDU: Da uns die Corona-Pandemie mit all ihren ökonomischen Auswirkungen leider noch länger begleiten wird, ist eine solide Haushaltsführung in der nächsten Legislaturperiode unabdingbar. Weitere wichtige Themen sind: Förderung des Standorts mittels der sehr guten Glasfaser-Infrastruktur für Start-up-Unternehmen der digitalen Branche, der Fokus bei den Schulinvestitionen auf unsere Grundschulen Wissel und Appeldorn sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Bauland für Familien.
SPD: Viele vom Rat in der laufenden Legislaturperiode angestoßenen Dinge sind noch nicht erledigt: Restarbeiten im und am Schulzentrum, Bauhof, Feuerwehrhäuser, Reorganisation der Verwaltung, Wegekonzept, Spielplatzkonzept, das Integrierte Handlungskonzept mit Innenstadt- und Markterneuerung für Kalkar, das Marktplatzkonzept für Grieth, die Dorfzentrumsgestaltung für Appeldorn, die Verkehrsberuhigung für Hönnepel, das Wohnrecht am Oybaum.
Grüne: Die großen Spielplätze mit interessanten Spielgeräte und einem Schattenplatz ausstatten. Wenn die Bürgermeisterin dies wollte, wäre es sofort möglich. Ein Kultur- und Szenetreff für junge und jung gebliebene Erwachsene soll initiiert und gefördert werden, statt uniformierte Kontrollstreifen zu finanzieren. Für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit (Eltern mit Kinderwagen, Kinder, ältere Menschen etc.) müssen wir einen absoluten barrierefreien Zugang ermöglichen und für einen fließenden Verkehr in Schrittgeschwindigkeit sorgen. Zudem: attraktive Neugestaltung der trostlosen Dorfstraße in Wissel.
FBK: Die Digitalisierung der Verwaltung, Anträge und Anfragen müssen online möglich und in kurzer Zeit erledigt sein, Konzepte für Spielplätze und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, Schaffung von Mehrgenerationenplätzen, die Sanierungen oder Neubauten von Feuerwehrgerätehäuser, der Neubau des Bau- und Betriebshofes, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Senioren, Singles und junge Familien, Gerechtigkeit und Konsequenz bei Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Bürgerbegegnungsstätte für Kalkar/Altkalkar in zentraler Lage.
FDP: Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und an den Schulen; Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlung neuer Betriebe und Unterstützung der Betriebe mit Hilfe der Wirtschaftsförderung vor Ort; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Ausweisung neuer Bauflächen und Erhaltung von Wohneigentum im Oybaum; Erhalt aller Schulstandorte in Kalkar; die Kalkarer Ortsteile für die Bürgerinnen und Bürger und die Touristen attraktiver machen; Inklusion und Barrierefreiheit in Kalkar und den Ortsteilen vorantreiben; Ausbau der Ladestationen für E-Mobilität in Kalkar und allen Ortsteilen.