Kreis Kleve. Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag unterstützen den Landrat und werden zwei Millionen Euro Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer frei geben.
So erklären Kreis-Fraktionsvorsitzende ihren Beschluss zur Soforthilfe des Kreises an Kleinunternehmer und Selbstständige.
Ulrike Ulrich (CDU): „Wir brauchen jetzt Zusammenhalt auf allen Ebenen. Ich bin dankbar über die Solidarität aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat. Ich bin von der Richtigkeit zu Hundert Prozent überzeugt. Wir müssen den gesamten Spielraum der Haushaltsregeln nutzen, um kurzfristige Maßnahmen ergreifen zu können, denn wir wissen nicht belastbar, ob die Hilfen von Bund und Land Lücken aufweisen.
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Ich bin in der Sache sehr emotional. Mich erreichen Anrufe verzweifelter Kleinunternehmer – ich denke da an eine Mutter von zwei Kindern –, denen die Existenz genommen wurde durch vom Staat verordnete Restriktionen. Das sind Schicksale. Wir können nicht tatenlos zusehen. Die kleine Geschäfte sind auch wichtig für unsere Innenstädte.“
Jürgen Franken (SPD): „Es wird Fälle geben, die bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund durch das Raster fallen oder eine ergänzende Förderung benötigen. Dafür sind die zwei Millionen Euro ein erster Schritt. Die Menschen da draußen interessiert es nicht unbedingt, wer das Programm finanziert. Sie brauchen jetzt die Hilfe. In den Nachtragshaushaltsberatungen wird über die genaue Finanzierung gesprochen. Das Ziel der SPD dabei ist: so viel Kreis wie möglich, so wenig Kommune wie nötig. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und Bürgermeistern enger ist. Es sollte eigentlich eine große Solidargemeinschaft sein.“
Ralf Klapdor (FDP): „Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn wir können nicht davon ausgehen, dass das Hilfsprogramm des Landes ausreicht. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Kreis noch mehr machen muss. Die Finanzierung wird ein harter Beratungspunkt. Die FDP wird darauf drängen, möglichst umfangreich auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen.“
Birgitt Höhn (Grüne): „Wir müssen viele Kleinselbstständige in unserer Region erreichen, sonst holt uns das Problem über die Sozialhilfe wieder ein.
Wir Grünen hatten schon in der Haushaltsrede ausgerechnet, dass der Kreis rund 5,5 Millionen Euro ‘Luft’ hat, die sollten wir nutzen. Die Bezirksregierung wird wohl nicht genehmigen, dass wir in die Ausgleichsrücklage greifen. Sie wird eher darauf hinweisen, dass der Kreis Kleve eine der geringsten Kreisumlagen im Land hat. Wenn Kommunen jetzt die Gewerbesteuern stunden, hat das meine absolute Zustimmung.“
Tim Reuter, Piratenpartei: „Ich bin auch Kleinunternehmer, allerdings geht es uns in der IT-Branche noch gut. Aber ich kenne Branchen, da sieht es aktuell nicht gut aus. Aus Erfahrung wissen wir doch, dass es dauert, bis Mittel von Land und Bund fließen. Ich bin selten einer Meinung mit dem Landrat, aber hier schon. Auch wenn ich die Bürgermeister verstehen kann, die das ablehnen. Die zwei Millionen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber vielleicht helfen sie, kleine Familienbetriebe nicht in Hartz IV zu zwängen.“
Michael Heinricks, Die Linke, stimmte ebenfalls dafür.