Kreis Kleve. Seit einem Jahr versuchen die Grünen, das Thema „Entgasung“ anzugehen. Keine Behörde fühlt sich zuständig. So wird weiter die Umwelt verpestet.
Seit einem Jahr versucht Ute Sickelmann etwas zu verändern, aber die Grünen-Politikerin aus dem Kreis Kleve beißt sich beim Immissionsschutz auf dem Rhein die Zähne aus: „Wir haben im Bund, Land und auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf Anfragen gestellt. Das Ergebnis: Es wird auf keiner Ebene kontrolliert! Die Behörden verweisen auf die Zuständigkeit jeweils anderer Behörden.“
Und so können die Tankschiffe auf dem Rhein weiter ungestraft ihre Restgase in die Luft pusten. Sie müsse keine Angst davor haben, jemals kontrolliert zu werden. Denn die zuständige Überwachungsinstanz – die Wasserschutzpolizei – hat schlicht kaum Personal und Kapazitäten, um dieses Problem anzugehen.
Entgasung ist weit verbreitet
Wie die NRZ bereits mehrfach berichtete, ist das Entgasen von Binnenschiffen in Deutschland und in den Niederlanden weit verbreitet. Für eine ordentliche Entgasung in einer dafür vorgesehenen technischen Einrichtungen gibt es entlang des Rheins auch gar keine Möglichkeiten – es gibt schlicht keine Anlagen, die das könnten.
Bei einer Entgasung eines Tankschiffs werden große Mengen Kohlenwasserstoffe, Benzol, krebserregende und mutagene Stoffe in die Umwelt abgelassen. Nach Schätzung des Bundesumweltamtes werden jährlich 422 Tankschiffe auf dem Rhein illegal entgast. Bei einem durchschnittlichen Tankschiff mit 4000 Tonnen Kraftstoff, könnten damit 200 Tankstellen beliefert werden. Eine richtige Datenbasis gibt es aufgrund der mangelhaften Kontrollen allerdings nicht.
Behörden sträuben sich, Messstellen einzurichten
Während in den Niederlanden bereits Messergebnisse für die täglichen Umweltsünden vorliegen, sträuben sich in Deutschland Bund, Land und Kreis, entsprechende Messgeräte überhaupt aufzustellen.
Auf Anfrage der Grünen teilte die Bezirksregierung mit, dass das Initiativrecht für das Aufstellen von Messgeräten bei der Landesregierung liege. Diese wiederum verweist auf eine anstehende europäische Regelung: das CDNI-Abkommen. Mit der Ratifizierung dieses Abkommens soll ein weitgehendes Ventilierungsverbot (sprich Entgasung) entlang des Rheins festgeschrieben werden.
Es sei kein Lösungswille erkennbar
In Deutschland ist dies allerdings schon lange verboten: nach §20 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. „Ein echter Willen zur Lösung wurde bislang nicht gezeigt“, sagt Sickelmann. „Das CDNI-Abkommen lässt lange auf sich warten und die Wasserschutzpolizei kann dies nicht kontrollieren.“
Ute Sickelmann bat nun den Kreis Kleve darum, sich für das Aufstellen von Messgeräten in den anliegenden Rheinstädten einzusetzen. Aber auch hier sieht man sich nicht zuständig. Landrat Wolfgang Spreen hatte angeboten, die Wasserschutzpolizei um verstärkte Kontrollen zu bitten. Dieses Angebot zog er allerdings im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung zurück, nachdem die Grünen auf eine Installierung von Messgeräten bestanden.
Nicht die Augen vor Umweltsünden verschließen
Für die SPD ein Unding: „Hier werden Umweltsünden begangen, vor denen wir die Augen verschließen“, sagte Peter Friedmann. Die Gemeinden entlang des Rheins müssten mit festen Messstationen ausgestattet werden.
CDU und FDP sehen dies anders und lehnten mit ihrer Mehrheit in den Kreisgremien das Aufstellen von so genannten e-Noses (elektronische Nasen) ab. „Wir sollten uns auf die Dinge beschränken, die möglich sind für uns“, sagte Paul Düllings (CDU). Er hält den Antrag der Grünen für nicht sinnvoll.