Essen. Die Messe Essen kündigt der AfD den Mietvertrag. Jetzt steht die AfD ohne Tagungsort da. Viel Lob, aber auch viel Kritik im Internet.

  • Das ist bislang passiert:
  • Die AfD will vom 28. bis 30. Juni ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abhalten
  • Die Stadt hat der AfD aber zur Auflage gemacht: Es dürfen keine verbotenen Parolen verwendet werden. Sonst drohen 500.000 Euro Strafe
  • Die AfD sollte diese Auflage bis Dienstag, 4. Juni, akzeptieren und einwilligen, hat sie aber nicht
  • Deshalb hat die Stadt jetzt den Mietvertrag mit der Grugahalle gekündigt, die AfD hat keinen Tagungsort mehr
  • Die AfD wird versuchen, den Parteitag gerichtlich durchzusetzen. Erfolgsaussichten: unklar

Die Nachricht von Donnerstag (6. Juni), dass die Stadt Essen den Grugahallen-Mietvertrag mit der AfD gekündigt hat und somit die AfD jetzt ohne Tagungsort dasteht, hat starke Reaktionen im Internet ausgelöst. Nutzerinnen und Nutzer artikulieren große Freude und Erleichterung, es gibt aber auch massive Kritik am Vorgehen der Stadt Essen.

AfD-Parteitag in Essen:

Die Nachricht ist zwölf Stunden im Netzwerk Facebook, die Zahl der Kommentare bei fast 300. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert.

Viele schreiben kurz und knapp: „Gut!“ oder „Sehr gut!“; viel Häme gegen die AfD ist dabei: „Vielleicht findet die AfD in St. Petersburg bei Putin einen Saal.“ Manche artikulieren ihren Stolz, andere sind knapper mit Lob für die Stadt Essen: „Alles andere wäre auch beschämend für unsere Stadt gewesen.“

AfD-Sympathisanten sehen die „Meinungsfreiheit“ in Gefahr

Doch es gibt auch viele Kommentare, die das Vorgehen der Stadt beziehungsweise Messe kritisieren: Die AfD aus der Grugahalle zu schmeißen, komme einer Diktatur gleich, von „DDR 2.0“ sprechen viele, berufen sich auf das Recht der Meinungsfreiheit, bekennen sich offen zur AfD.

Und viele appellieren an die Geduld: Schließlich ist offen, was jetzt passiert, wie erfolgreich die AfD in ihrem Bemühen sein wird, den Parteitag in der Grugahalle juristisch einzuklagen.

Viele glauben: Die AfD wird trotzdem tagen dürfen

Bei Instagram betont das Bündnis „Essen stellt sich quer“, einer der großen Organisatoren der Gegen-Demos, dass der Parteitag trotz der Hallenkündigung mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotzdem stattfinden wird“. Deren Sprecher Christian Baumann argumentiert gegenüber unserer Redaktion: „Mit den Auflagen hat die Stadt nachträglich den Mietvertrag geändert. Das ist rechtlich sehr waghalsig. Wir glauben nicht, dass das juristisch zu halten ist.“ Entsprechend müsse „davon ausgegangen werden“, mutmaßt „Essen stellt sich quer“, „dass die Kündigung keinen Bestand haben wird.“

„Essen stellt sich quer“ erneuert ihren Appell, zu den Gegendemonstrationen zu kommen, die zwischen dem 28. und 30. Juni geplant sind.

Auch im Instagram-Portal von „Essen diese“, einer besonders bei Jugendlichen beliebten Plattform, ist davon die Rede, dass die Vertragskündigung vor allem als „symbolischer Akt“ zu versehen sei, der keinerlei echte Folgen habe. Auch, wenn das derzeit viele glauben: Wie Gerichte am Ende wirklich entscheiden, kan derzeit niemand vorhersehen.

Gern gelesen in Essen

Viele Nutzerinnen und Nutzer artikulieren übrigens ihren Stolz auf ihre Heimatstadt, dass Essen den Vertrag mit der AfD gekündigt und somit so immerhin noch den Versuch unternommen hat, den Parteitag zu verhindern oder zumindest der Partei ihre Grenzen aufzuzeigen.

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