Essen. Auf einer Internetplattform der Antifa rufen Aktivisten dazu auf, den AfD-Bundesparteitag am 29. Juni zu „smashen“. Staatsschutz prüft.

Ein anonymer Aufruf der gewaltbereiten Autonomen Szene gegen den geplanten AfD-Parteitag am 29. Juni in der Essener Grugahalle hat die Sicherheitsbehörden alarmiert. Das Pamphlet von Berliner Aktivisten, das am 1. Juni auf der Internetplattform „de.indymedia‘“ veröffentlicht wurde, ist überschrieben mit der militanten Parole „AfD-Parteitag Essen smashen“. Das englische Wort „smash“ bedeutet „zertrümmern“, „zerschlagen“, „kaputtschlagen“.

Die Essener Polizei bestätigt auf Anfrage, dass sie Kenntnis von dem Aufruf hat. Die offizielle Reaktion fällt allerdings ziemlich formal und knapp aus. „Wir lassen den Aufruf vom Staatsschutz prüfen und berücksichtigen die Bewertungen bei unseren Einsatzvorbereitungen“, sagt Polizeisprecher Hendrik Heyer.

Spätestens seit Bekanntwerden dieses Aufrufs stellt sich die Frage, ob Essen Ende Juni mit einem heißen Wochenende rechnen muss: schlimmstenfalls also mit verstörenden Bildern, wie man sie beispielsweise beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg gesehen hat. Damals kam es bei Straßenkämpfen zwischen Polizei und linksextremistischen Schlägertrupps zu schweren Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen und Verletzten auf beiden Seiten.

Antifa-Aktivisten schwadronieren von „AfD-Brut“, „Bullen“ und „Bullenapparat“

Der Aufruf der „autonomen und antifaschistischen“ Szene strotzt nicht nur in der Zielsetzung, sondern allein schon in der Wortwahl vor Gewaltbereitschaft. So ist die Rede von der „vereinigten AfD-Brut“, ebenso von „Bullen“ und „Bullenapparat“.

Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger
Aus dem Aufruf der Autonomen Szene

Es heißt, man wolle „den Samstag, des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten“, um die Anreise der AfD-Delegierten zur Grugahalle zu erschweren. Und weiter: „Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“

Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat keine Kenntnis von Antifa-Aktionen in Essen

Während die Stadt Essen bemüht ist, den umstrittenen AfD-Parteitag in der Grugahalle mit legalen Mitteln zu verhindern, hat das Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) zu einer friedlichen Großdemonstration gegen den Bundesparteitag aufgerufen. ESSQ-Sprecher Christian Baumann erklärte auf Anfrage, keinerlei Kenntnis vom Aufruf der Autonomen Szene auf „de.indymedia“ zu haben.

AfD-Parteitag in Essen:

Im Löwental soll ein Zeltlager für bis zu 6000 Auswärtige entstehen, die gegen die AfD protestieren wollen. Straßen im Umfeld der Grugahalle werden schon ab dem 27. Juni gesperrt.

Bei aller verbalen Gewaltandrohung der Autonomen Szene: Ob der friedliche Protest der überwiegenden Mehrheit am Ende tatsächlich von linksextremistisch motivierten Ausschreitungen überschattet wird, hängt wesentlich davon ab, wie viele Aktivisten der sogenannte „Schwarze Block“ in Essen zu mobilisieren vermag. Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

Aktivisten kündigen die „stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren“ an

Dessen ungeachtet wird in dem Aufruf bereits vollmundig „die stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren“ angekündigt. Von Berlin aus werde man „mit vielen Menschen nach Essen fahren“. Sitzblockaden, heißt es weiter, seien zwar „gute und effektive Methoden“, reichten allerdings nicht aus. Es folgt ein Satz, der ebenfalls als verklausulierte Gewaltansage gedeutet werden darf: „Antifa ist und bleibt Handarbeit.“

Im Verfassungsschutzbericht nimmt das „Linksextremistische Aktionsfeld Antifaschismus“ einen breiten Raum ein. Antifa-Aktionen („Antifa heißt Angriff“) werden darin eindeutig als gewalttätig eingestuft. Wörtlich heißt es: „Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.“

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