Essen. Vorwürfe der CDU zu den Linksradikalen bei ESSQ kontert das Bündnis mit harten Angriffen. Ankündigung einer eigenen Demo sei „hochnotpeinlich“.

Mit einer wütenden Replik hat das Bündnis „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) auf die Ankündigung der Essener CDU reagiert, weiterhin nicht für gemeinsame Aktionen zur Verfügung zu stehen und beim Kampf gegen die AfD eine eigene Demonstration auf die Beine stellen zu wollen. „Es langweilt uns, dass die CDU uns als Feigenblatt für ihren eigenen Unwillen und ihre Unfähigkeit, sich sichtbar gegen Rechts zu stellen, nutzen möchte“, heißt es am Montag (12.2.) in einer Mitteilung von ESSQ.

Essener CDU will nicht mit „Extremisten gegen Extremisten demonstrieren“

Der Bundestagsabgeordnete und Essener CDU-Chef Matthias Hauer hatte auf Anfrage dieser Redaktion erklärt, dass man „Essen stellt sich quer“ weiterhin mit Skepsis betrachte, da in dem Bündnis auch linksextremistische Organisationen und Parteien vertreten sind. Obwohl Hauer keinen Zweifel an der Feindschaft der Essener CDU zur AfD ließ, macht es aus seiner Sicht keinen Sinn, „mit Extremisten gegen Extremisten“ zu demonstrieren.

ESSQ geht auf diesen Vorwurf inhaltlich nicht ein, macht sich davon aber erkennbar auch nichts zu eigen: „Die alte Leier, wir seien schuld daran, dass die CDU, Partei wie Fraktion, sich nicht an Protesten beteiligt, läuft seit Jahren in Dauerschleife“, heißt es spöttisch. Die CDU hätte doch bereits vor Jahren auf die Idee kommen können, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Dies ausgerechnet jetzt anzukündigen, da Hunderttausende in Deutschland demonstrierten, sei „nichts anderes als blanker Opportunismus“ und „aufgrund des sehr durchschaubaren Kalküls hochnotpeinlich“.

ESSQ: CDU-Chef Friedrich Merz ist ein „kleiner Pascha“ und betreibt Politik der AfD

Immerhin bestätigt „Essen stellt sich quer“ indirekt eine Befürchtung der CDU, dass es um mehr geht als nur die AfD, wenn man sich „gegen rechts“ wende: „Selbstverständlich halten wir Herrn Friedrich Merz für einen rechtspopulistischen ,kleinen Pascha‘, der einerseits erklärt, man unterscheide sich fundamental von der AfD, nur, um dann kurze Zeit später der AfD doch wieder das Wort zu reden und ihre Politik zu betreiben“, heißt es wörtlich in der Mitteilung. Auch wegen dieser Stoßrichtung - hier beispielhaft gegen den CDU-Bundesparteivorsitzenden - lehnen viele Christdemokraten das Bündnis ab.

„Essen stellt sich quer“ nimmt für sich in Anspruch, auch ohne die CDU die „Stadtgesellschaft“ zu repräsentieren: „Als Essener Stadtgesellschaft kann man sich im Kampf gegen Neonazis und Rassismus darauf verlassen, dass man keinerlei Unterstützung durch die CDU erfährt. Mehr noch: Man wird von ihr zum Gegner gemacht.“ Das bedeute aber nicht, dass man Christdemokraten nur wegen ihres Parteibuchs ausgrenzen wolle. „Selbstverständlich sind CDU-Mitglieder nach wie vor herzlich bei uns willkommen.“

Kritik von den Linken, Zuspruch vom Bürger Bündnis für die Haltung der CDU

Auch der Kreisverband der Linken lehnt die Abgrenzung des Essener CDU-Vorsitzenden Matthias Hauer ab. Rechtsextremismus könne nur „gemeinsam von allen demokratischen Kräften bekämpft werden“. Dabei spiele Essen stellt sich quer eine wichtige Rolle. „Nur weil dort auch die DKP Mitglied ist“, so Linken-Kreisvorsitzender Wolfgang Freye, solle man auch als CDU nicht außen vor bleiben. Hauer hatte allerdings neben der DKP noch andere Organisationen bei ESSQ aufgeführt, die ebenfalls linksextremistisch unterwegs seien.

Zuspruch erhält die Essener CDU vom Essener Bürger Bündnis (EBB). „Als Bündnis der politischen Mitte und bürgerliche Kraft in Essen verfolgen wir die Äquidistanz und lehnen jegliche extremen Ränder ab, egal ob von links oder rechts“, betont Vorsitzender Joachim Kluft. Das EBB begrüße die Entscheidung der CDU, auf Distanz zu gehen und die Ankündigung, eine eigene Veranstaltung anlässlich des möglichen Parteitags der AfD im Juni in der Grugahalle zu planen. Hier werde man sich gerne einbringen. „Es braucht einen Aufschrei der politischen Mitte und der demokratischen Mehrheiten in diesem Land, nicht ein Mitrennen mit der Gegenseite“, so Kluft.

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