Essen. Andreas Stüve hat ein Statement zu der umstrittenen Versammlung abgegeben: „Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben.“

Vier Tage nach der scharf kritisierten „Pro Palästina“-Demonstration mit über 3000 Teilnehmern in Essen hat Polizeipräsident Andreas Stüve am Dienstag ein persönliches Statement veröffentlicht. Er sei „immer noch tief betroffen“ von dem, was sich am Freitagabend auf Essens Straßen abspielte: „Auch für mich ist ein Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden in unserer Stadt nur schwer zu ertragen und dies beschäftigt mich sehr.“

„Wir haben am Freitag eine neue Qualität in Essen erleben müssen. Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben“, ist der Behördenleiter überzeugt. Dadurch, dass sie auf diese Weise die ihnen gesetzten Grenzen „vollumfänglich ausgenutzt“ haben, machten sie es den Strafverfolgern äußerst schwer.

Er habe die vergangenen Tage damit verbracht, gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die unterschiedlichsten Informationen zu der Versammlung auszuwerten und unzählige Videos, Bildaufnahmen und Protokolle über den Verlauf zu sichten und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen, berichtet Stüve. Die Geschehnisse würden akribisch aufbereitet.

Die Demo sei nicht aus dem Ruder gelaufen

Für die in der Bevölkerung entstandenen Ängste zeigt der Polizeipräsident „vollstes Verständnis“: „In vielen Gesprächen seit dem Freitagabend hat man mir oft nachvollziehbar erzählt, dass ein solcher Aufmarsch die Menschen in unserer Stadt beunruhigt. Und seien Sie sicher, dass es mir genauso geht.“

Andreas Stüve macht gleichzeitig deutlich, dass die islamistisch durchwirkte Demonstration trotz der verstörenden Bilder nicht aus dem Ruder gelaufen oder wie in anderen Städten gewalttätig verlaufen sei. „Die Versammlung verlief laut, sehr emotional, aber im Ergebnis friedlich“, lautet nach wie vor die Bilanz des Polizeipräsidenten. Das Einsatzkonzept der Polizei Essen sei erfolgreich gewesen.

Am Montag hatte die Behörde ein Video veröffentlicht, in dem Stüve die Bevölkerung über die engen Grenzen des Versammlungsrechtes informierte. „Sehr viele Gespräche und auch Berichterstattungen haben mich erkennen lassen, dass eine große Unkenntnis über die Möglichkeiten und Grenzen einer Polizeibehörde im Versammlungsrecht besteht. Daher war es mir wichtig, die Unklarheiten ein Stück weit aufzuhellen.“

Polizei will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen

Abschließend erklärt der Polizeipräsident: „Seien Sie sich sicher, dass Ihre Polizei jederzeit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um ähnliche Aufmärsche in ihrer verstörenden Wirkung einzudämmen. Aber bitte seien Sie sich auch bewusst, dass wir aufgrund der Gesetzeslage auch zukünftig Versammlungen in unserer Stadt erleben müssen, die unserem freien und demokratischen Weltbild nicht entsprechen.“