Essen. . Noch im ersten Quartal könnte ein höherer Grenzwert für Fahrverbote von der EU abgesegnet werden. Dieses Signal empfing OB Kufen in Berlin.
Was sie alleine nicht schaffen, das schaffen sie vielleicht zusammen: Unter dieser Devise haben sich insgesamt 14 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet nach Berlin aufgemacht, um dort bei einem zweitägigen Berlin-Ruhr-Dialog mit gleich acht Ministerien ins Gespräch zu kommen.
Herauskommen soll dort mehr als nur ein nettes Erinnerungsfoto, und immerhin diese Erkenntnis machte am ersten Tag die Runde: Die Chancen, dass sich das Fahrverbot in weiten Teilen der Stadt Essen und – mehr noch – auch auf dem Essener Streckenabschnitt der Autobahn A40 verhindern lässt, scheinen gestiegen.
Ob ein höherer Grenzwert Bestand hat, ist offen
Diese Zuversicht hat Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen jedenfalls als Moderator des Austauschs mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewonnen: Es gebe „vorsichtig positive Signale“ aus EU-Kreisen, dass man dort die auf den Weg gebrachte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes noch im ersten Quartal dieses Jahres durchwinkt.
Diese soll das Luftreinhalte-Problem dadurch lösen, dass kurzerhand der Grenzwert für Stickoxide von den bisher gültigen 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel erhöht wird. Dieser Wert ist an keiner Essener Messstelle, einmal allerdings in Bochum überschritten. Die Korrektur löst das Problem nicht, hat womöglich auch vor Gericht keinen Bestand, beschert der Politik aber vielleicht die erhoffte Zeit zum Luftholen.
Von Radverkehr über Altschulden bis Versteigerungen
Auch auf anderen Feldern versprechen sich die Stadtoberhäupter, die zusammen mit der Direktorin des Regionalverbands Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel, in Berlin Flagge zeigen, messbare Effekte ihres gemeinsamen Auftritts. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs, eine Lösung der Altschuldenfrage für die finanziell gebeutelten Kommunen im Revier und eine städtefreundlichere Regelung der Bestimmungen bei zwangsversteigerten Wohnhäusern, die nicht selten zu Schrottimmobilien verkommen.
Am Montag standen unter anderen noch Termine mit Gesundheitsminister Jens Spahn und den Staatssekretären Markus Kerber (Heimat) und Oliver Wittke (Wirtschaft) sowie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf dem Programm, am Dienstag folgen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Staatssekretäre Anette Kramme (Arbeit) und Steffen Bilger (Verkehr).