Essen. . Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ sollen in Essen Fahrverbote verhindert werden. Zur Präsentation reist OB Thomas Kufen Dienstag nach Berlin.

Das Maßnahmen-Paket für die schnelle Verringerung der Stickoxid-Belastung ist jetzt geschnürt. „Wir sind uns weitgehend einig“, erklärt Stephan Gabriel Haufe, Sprecher des Bundesumweltministeriums auf Anfrage dieser Zeitung.

Am Dienstag reist Oberbürgermeister Thomas Kufen nach Berlin, um sich mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie den Stadtspitzen der anderen vier ausgewählten Kommunen zu treffen. Neben Essen sind Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg als „Lead Cities für Saubere Luft“ auserkoren worden, um Wege aufzuzeigen, wie mit einer möglichst schnellen Reduzierung der Luftschadstoffe drohende Fahrverbote verhindert werden können.

21 Millionen Euro für bessere Luft in Essen

Nach einem Arbeitstreffen werden die Ergebnisse noch am gleichen Vormittag in einer Berliner Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Stadt Essen wird nun erfahren, welche ihrer Vorschläge gefördert werden können. „Und wir hoffen, dass uns ein Zeitrahmen genannt wird, ab wann die Mittel fließen“, betont Rathaus-Sprecherin Silke Lenz. Hier kündigt das Umweltministerium eine Antwort für Dienstag an: „Das wird zeitlich genannt werden können“, versichert Stephan Gabriel Haufe.

Für Essen sind 21,25 Millionen Euro veranschlagt. Damit sollen vor allem mehr Busse auf den wichtigsten Linien eingesetzt und der Takt verdichtet werden. Konkret betrifft das die Linien 145, 146, 160, 161, 169, 170 und SB 15 sowie die Tram-Linie 103. Ein zweiter Schwerpunkt sind Vergünstigungen für bestimmte Ruhrbahn-Tickets, um mehr Autofahrer in Bahn und Bus zu locken. Neue Trassen soll es auch für den Radverkehr geben. Der Bund will die Projekte mit durchschnittlich 95 Prozent bezuschussen.

Politik diskutiert im September das Sofortprogramm

Im Vorfeld gab es Kritik unter anderem von den Linken, dass die zuständigen Ratsgremien nicht frühzeitig einbezogen worden sind. Das soll nun nach der Sommerpause geschehen, und zwar in den Semester-Sitzungen des Planungsausschusses, des Bau- und Verkehrsausschusses und des Umweltausschusses.

Am 26. September entscheidet darüber der Rat. Noch in diesem Jahr müssen die ersten Projekte starten und bis 2020 alle umgesetzt worden sein. So will es der Bund.