Rees. Im Schulausschuss Rees wurde die Lage zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab 2026 besprochen. Deshalb gab es Frust und Unverständnis.

„Das wird nicht nur sportlich, das wird Hochleistungssport“ – so äußerte sich der Reeser Bürgermeister Sebastian Hense im jüngsten Schulausschuss zum Stand der Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Primarbereich.

Sigrid Mölleken, Fachbereichsleiterin für Schule, Kultur und Stadtmarketing, erklärte den Sachstand und die finanziellen Aussichten: Bekannt ist, dass der Ganztagsanspruch im Primarbereich ab 2026 stufenweise eingeführt wird. Ab August sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe den Anspruch haben, Jahr für Jahr wird stufenweise ausgeweitet, bis die Ganztagsbetreuung für alle Kinder der Klassen 1 bis 4 gewährleistet ist. Der Betreuungsumfang sieht acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Das gilt auch für die Ferien, maximal ist eine Schließzeit von vier Wochen vorgesehen. Eine Verpflichtung für Eltern gibt es nicht.

Es sind noch viele Fragen offen

„Wir kommen in die Situation, dass für den Anspruch der Kreis Kleve zuständig ist, wir als Stadt Rees sind Schulträger. Das sind noch ganz viele Fragen offen und es wird sicherlich noch viele Diskussionen geben, wie die Handhabung funktioniert“, so Mölleken.

Das Gesetz wurde bereits im Oktober 2021 verabschiedet, im Mai 2023 wurde die Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Ganztagausbau“ zwischen Bund und Ländern unterschrieben, die notwendige Förderrichtlinie zur Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen trat im Oktober in Kraft. Hier geht es um Zuwendungen für den „quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ – heißt, es geht um Ausbau, Neubau und Sanierung.

Deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben

Sigrid Mölleken: „Das ist ein ganz großes Portfolio. Die Summe, die für die Stadt Rees zur Verfügung steht, ist wenig auskömmlich.“ Grundsätzlich erfolge die Förderung als Anteilfinanzierung bis zu höchsten 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben oder bis zum jeweils maximalen Schulträgerbudget, das für die Stadt Rees bei 771.952,92 Euro liegt. „Das ist deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben, damit werden wir nicht alles finanzieren können, was wir für sinnvoll halten. Wir rechnen mit Baukosten von mindestens drei Millionen Euro, auch wenn diese noch nicht konkret beziffert werden können.“

Nächster Knackpunkt: Die Förderrichtlinie. Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden. „Das bedeutet, dass für den Abschluss aller Baumaßnahmen nur noch vier Jahre verbleiben. Das ist, wir wissen das aus anderen Bauprojekten, sehr, sehr sportlich“, befürchtet Sigrid Mölleken und verweist auf die drei Schulen mit vier Standorten.

Baumaßnahmen an den Grundschulen Millingen und Rees

„An zwei dieser Standorte sehen wir den Bedarf, Räumlichkeiten auszuweiten bzw. zu erneuern.“ Im März 2022 gab es bereits einen Antrag der Grünen für die St. Quirinus Grundschule in Millingen. Der Containerbau ist von 1971. „Die Schule wurde zwar saniert und gepflegt, aber es ist an der Zeit einen Ersatzbau zu schaffen“. Die Grundschule Rees hat im Schuljahr 2021/22 auf den rhythmisierten Ganztag umgestellt. Für 2023/24 wurden hier zwei Eingangsklassen gebildet, aktuell teilen sich jeweils zwei Klassen einen Differenzierungsraum. Die Schule wird in den nächsten Jahren steigende Klassen und Schülerzahlen haben. Daher sind vier zusätzliche Klassenräume mit voraussichtlich zwei Differenzierungsräumen angedacht. Im Haushaltsplan 2024 wurden Planungskosten für Baumaßnahmen an den Grundschulen Millingen und Rees in Höhe von 300.000 Euro eingestellt. „Die Zeit drängt“, so die Fachbereichsleiterin, „wir sind ja nicht die einzigen Schulträger, die bauen wollen oder müssen.“

Die Zeit drängt. Wir sind ja nicht die einzigen Schulträger, die bauen wollen oder müssen
Sigrid Mölleken, Fachbereichsleiterin für Schule, Kultur und Stadtmarketing

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Bürgermeister Sebastian Hense ist frustriert: „Was das Land hier macht, ist völlig unzureichend!“ Die Ganztagsbetreuung sei nur eine weitere Stelle, wo die Kommunen zu wenig Unterstützung bekämen. „Und dann noch diese kurzfristige Form bis Ende 2027. Alle Kommunen werden jetzt loslaufen und diese Situation lösen wollen. Wir werden unser Bestes tun. Gerade im Bereich der Bildung möchten wir doch nicht sparen!“