Rees. Die Stadt Rees hat endlich einen Generalplaner gefunden. Noch immer ist unklar, wie teuer das Bad wird. Bis wann Klarheit herrschen soll.
Das dürfte spannend werden: Spätestens Ende des Jahres wird wohl klar sein, wie teuer das für Rees geplante Freibad am Grüttweg wird – falls es denn noch finanziell im Rahmen und entsprechend zu realisieren ist. „Wir haben jetzt endlich einen Generalplaner, und es gibt auch keine Beschwerde des unterlegenen Bewerbers“, informierte Kämmerer Andreas Mai den Ausschuss für die städtischen Betriebe. Nicht ohne auf die enormen finanziellen Risiken durch den Ukraine-Krieg hinzuweisen. „Das wird uns ab 2023 hart treffen“, meinte er ziemlich besorgt, sprach von Kriegs-, nicht von Krisenzeiten, in denen wir jetzt schlimmerweise leben würden.
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Gut sei, sagte er mit Blick aufs Freibad-Projekt, dass man zuletzt nach der vierten europaweiten Ausschreibung zwei Angebote hatte und sich dann am 19. Mai in nichtöffentlicher Sitzung für das Düsseldorfer Büro POS4 entschieden habe. „Danke, dass sich alle Mitglieder des Ausschusses seitdem an die Verschwiegenheitspflicht gehalten haben“, meinte Mai.
Schülerspezialverkehr in Rees wird um sechsstelligen Betrag teurer
Die Frage werde sein, ob am Ende das Bad für die – inklusive Bundeszuschuss – festgelegte Investitionssumme von 6,5 Millionen Euro zu bauen ist. „Wenn nicht und es durch die enormen Kostensteigerungen teurer wird, muss der Rat einen neuen Beschluss fassen“, betonte der Kämmerer. Wie der dann ausfallen wird, sei seiner Meinung nach völlig offen. Er sei jetzt aber erst einmal froh darüber, dass man endlich ein Planungsbüro beauftragen konnte.
Mit Blick auf die Finanzen der Stadt schaute der Kämmerer besonders sorgenvoll ins nächste Jahr. Dabei erwähnte er etwa die explodierenden Kosten für den Schülerspezialverkehr. Weil die Verträge seitens des Busunternehmens wegen der enorm gestiegenen Dieselpreise einseitig gekündigt worden sind, hätte er jetzt schon neue Angebote fürs das neue Schuljahr 2022/23, die auch europaweit ausgeschrieben werden mussten, auf dem Tisch. „Das wird teuer, beim ersten Blick darauf ist mir schwindelig geworden“, meinte er, und das die Kosten wohl um einen sechsstelligen Betrag steigen würden. Bislang zahlt Rees für alle Busverkehre, bei denen die Schülerbeförderung etwa 60 Prozent ausmacht, zusammen rund eine Million Euro pro Jahr.
Kämmerer befürchtet für den Haushalt 2023 sehr hohes Defizit
Überhaupt werden die Energiekosten zu einer echten Herausforderung, auch für die Stadt. Beim Strom etwa nicht nur mit Blick auf die Schulen, auch aufs Rathaus, in dem 100 Mitarbeiter tätig sind. „Da brauchen wir pro Jahr 140.000 Kilowattstunden“, berichtet der Kämmerer auf Nachfrage. Deshalb plädiere er mit Nachdruck dafür, endlich trotz des Denkmalschutzes auf dem Rathausdach „mit optimaler Südlage“ Photovoltaikanlagen installieren zu dürfen. Mai: „Wir erleben einfach eine echte Energie-Krise“.
Gute Nachrichten hatte Andreas Mai jedenfalls kaum zu verkünden, auch nicht mit Blick auf den Haushalt 2023, mit dem er sich jetzt befasse. Nicht nur, weil etwa durch eine veränderte Rechtssprechung des OVG Münster bei der Eigenkapital-Verzinsung im Abwasserbereich (Kanäle, Pumpstationen etc.) wohl ab kommenden Jahr statt rund 600.000 Euro dann nur noch etwa 300.000 Euro an die Stadt abgeführt werden dürften. Geld, das auch fehlt – und mögliche Steuererhöhungen zur Folge haben könnte. Mai: „Ein sehr hohes Haushalts-Defizit kann ich jedenfalls nicht mehr ausschließen, weil die Ausgaben extrem steigen werden, aber absolut nicht die Einnahmen.“
Rees hat jetzt 25 Flüchtlinge zugewiesen bekommen – darunter keine Ukrainer
Zuvor hatte Andreas Mai, der ja auch Sozialdezernent ist, darüber informiert, dass die Stadt gerade eben 25 Flüchtlinge zugewiesen bekommen hat – 184 Personen sei insgesamt die für Rees festgelegte Quote. Die Schutzsuchenden, von denen niemand aus der Ukraine käme, so Mai, werden ab dem 18. Juli in der Stadt eintreffen, danach dann je Woche weitere fünf.