Emmerich. Die BGE hatte beantragt, den Gastronomen Gebühren für die Außengastronomie zu ersparen. Bei der Ratssitzung ging es dann allerdings anders aus.

In buchstäblich letzter Sekunde votierten die Ratsmitglieder in Emmerich gegen den Antrag der Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) die kostenfreie Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für Gastronomen bis zum Ende des Jahres 2022 zu genehmigen. Es wäre die Fortführung einer Lösung aus dem vergangenen Jahr gewesen, um den Gastronomiebetrieben, die durch die Corona-Pandemie einiges an Belastungen zu tragen hatten, etwas Geld zu sparen.

Gegenvorschlag in letzter Minute

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Eigentlich lief schon quasi die Abstimmung zu dem Antrag, als sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Reintjes statt zur Abstimmung mit einem Wortbeitrag meldete. Er schlug vor, den ursprünglichen Antrag abzulehnen und stattdessen die Kosten für die Sondernutzung nur zu halbieren, anstatt sie ganz zu streichen. Ein Vorschlag mit Blick auf die nicht gerade rosig aussehenden städtischen Finanzen von Emmerich.

Das war eine Idee, der sich zumindest einige der Ratsmitglieder anschließen konnten – gerade im Vergleich zum kompletten Erlassen der Gebühren. „Der Lockdown in den Niederlanden hat dazu geführt, dass die Lokale an der Rheinpromenade quasi ausgebucht waren“, sagte Ratsfrau Sabine Siebers, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch Jörn Bartels von der BGE, die den Antrag gestellt hatte, äußerte, seine Fraktion könnte sich vorstellen, sich dem CDU-Antrag anzuschließen.

Rat bei Entscheidung uneins

Bei der folgenden Abstimmung zeigte sich der Rat dann bei der Frage allerdings doch uneins. 13 Ratsmitglieder votierten gegen die Idee der CDU, die Gebühren nur um 50 Prozent zu senken. 18 Ratsmitglieder stimmten allerdings dafür – und damit die Mehrheit. Den Emmericher Gastronomen bleibt also in diesem Jahr nur die Hälfte der Gebühren für die Außengastronomie erspart.