Isselburg. Für ein Grundstück an der Deichstraße in Werth wollte die Stadt Isselburg eine Veränderungssperre beschließen lassen. Ein Grund für Diskussionen.

Eine schwierige Entscheidung lag vor den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Isselburg. Zumindest hatte es erstmal den Anschein. Anlass war ein Grundstück an der Deichstraße in Werth in der Nähe des Pendewegs. Die Stadt sieht bei dem Grundstück ein Potenzial, Parkmöglichkeiten zu schaffen und damit die parkenden Fahrzeuge von der Deichstraße zu bekommen.

Darüber möchte die Verwaltung mit dem Eigentümer des Grundstücks verhandeln. Dieses liegt seit mittlerweile 14 Jahren unverändert brach. Der Knackpunkt: Die Stadt schlug den Ausschuss-Mitgliedern vor, eine Veränderungssperre für das Grundstück zu beschließen, bevor sie mit dem Eigentümer in die Verhandlungen geht.

Diskussion um Wahl des Mittels

Die Veränderungssperre ist ein Instrument, mit dem eine Kommune bauliche Veränderungen auf einem Grundstück verhindern kann. Der Eigentümer darf nach dem Beschluss einer solchen Sperre also nichts mehr mit seinem Grundstück machen. „Wir wollen, dass an dieser Stelle etwas passiert“, begründet Bürgermeister Michael Carbanje den Vorschlag der Verwaltung, die Veränderungssperre zu beschließen.„Das ist ein ganz normales Mittel, das wir ausschöpfen, um mit jemandem in Verhandlungen zu treten“, erklärte der Bürgermeister weiter.

Zwar sahen die Ausschussmitglieder das Problem, dass an der besagten Stelle etwas geschehen muss, sahen aber ein Problem darin, dass der Grundstückseigentümer augenscheinlich nicht oder nur kurzfristig über diese Maßnahme informiert wurde. Von einer „rigorosen Maßnahme“ und einem „Eingriff in das Eigentumsrecht“ war die Rede. „Mich stört dieses Vorgehen enorm. Ich finde, dass ist kein fairer Umgang mit dem Eigentümer“, erklärte Ulrich Borkes (CDU) später, als das Thema bei der Sitzung des Rates noch mal auf die Tagesordnung kam.

Es gibt noch massivere Mittel

Auch wurde die Frage in den Raum gestellt, ob man in Zukunft bei allen ähnlichen Flächen an anderen Orten der Stadt mit solchen Mitteln arbeiten wolle. Diese beantwortete Bauamtsleiter Dave Welling mit dem Hinweis, dass die Veränderungssperre ein Mittel zur Steuerung sei und es noch andere Instrumente gäbe, „die wesentlich massiver ins Eigentum eingreifen“.

Am Ende votierten sowohl der Bau- und Umweltausschuss als auch der Stadtrat für den Vorschlag der Verwaltung, eine Veränderungssperre für das Grundstück zu beschließen.