Emmerich. BGE sieht weiterhin Bedarf für einen Fördermittelmanager in Emmerich. Ferner sollen Fördermöglichkeiten für den Gesamtschul-Umbau geprüft werden.
Die BGE-Ratsfraktion setzt sich erneut für einen Fördermittelmanager in Emmerich ein. Und stellt einen entsprechenden Ratsantrag. Schnellstmöglich soll eine Planstelle geschaffen werden.
Weiterhin beantragt die BGE, im Rahmen des Leuchtturmprojekts Gesamtschule - ggfs. durch Inanspruchnahme einer externen Beratung - aktuelle Fördermöglichkeiten durch den milliardenschweren Kommunalinvestitionsfond, der als Sondervermögen des Bundes über die Länder reglementiert wird, für die Schulbaumaßnahme „Grollscher Weg“ vorrangig zu prüfen (Link: https://mhkbg.nrw/themen/kommunales/kommunalefinanzen/foerderung-von-kommunalen-investitionen).
BGE vermisst Transparenz und Effizienz
Die Notwendigkeit zur Konsolidierung des städtischen Haushalts soll zukünftig durch ein aktives und zielorientiertes Fördermittelmanagement ergänzt werden. „Die derzeit praktizierte dezentrale Fördermittelakquise ist aus Sicht der BGE kaum transparent, wenig effektiv und nicht effizient. Die Realität sieht aufgrund fehlender personeller Kapazitäten, bürokratischer Strukturen, komplizierter Antragsverfahren und mangelnder Transparenz bezüglich vorhandener Förderprogramme heute leider anders aus“, begründet Fraktionschef Joachim Sigmund die Anträge.
„Die Möglichkeit, zum Beispiel Schulinfrastruktur auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW mit bis zu 90 % aus dem milliardenschweren Kommunalinvestitionsfond des Bundes fördern zu lassen, werden derzeit bei Schulbauprojekten in Emmerich am Rhein nicht aktiv und zielorientiert genutzt. Diese Fähigkeitslücke sollte zeitnah durch ein zentrales Fördermittelmanagement geschlossen werden“, heißt es weiter.
Neue Stelle wäre „gut angelegtes Geld“
In der weiteren Begründung zu den Aufgabenfeldern eines zukünftigen Fördermittelmanagers verweist die BGE auf ihren letzten Antrag vom 1. Oktober 2018 (Einstellung eines Fördermittelmanagers). „Die Kosten für ein zentrales Fördermittelmanagement sind gut angelegtes Geld, das sich in kurzer Zeit auszahlen wird“, so Sigmund.